Auszug - Aufstellung eines Fahrradkonzeptes hier: Abwägung der Stellungnahmen und Beschluss  

Frau Spiegel schlägt vor, die Stellungnahmen seitenweise durchzugehen und aufgekommene Fragen direkt durch Herrn Rieger beantworten zu lassen.

Zu Stellungnahme S. 10:

Herr Hoppert erläutert, dass ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion ergangen ist.

Zu Stellungnahme S. 37:

Herr Weide merkt an, dass bei einer beidseitig befahrbaren Einbahnstraße das Lichtraumprofil eines Fahrrades von rund 1,00 m beschnitten werden würde.

Herr Raloff weist auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung hin, nach der Einbahnstraßen unter bestimmten Voraussetzungen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden sollen. Eine entsprechende Prüfung werde bis zum Herbst erfolgen.

Herr Rieger gibt an, dass grundsätzlich eine Entschleunigung des Verkehrs notwendig sei und zum aktuellen Zeitpunkt keine abschließende Antwort gegeben werden kann.

Herr Heckel gibt zu bedenken, dass in jedem Falle die Einhaltung des § 1 der Straßenverkehrsordnung gewährleistet werden müsse.

Gesetzesauszug zu § 1 Straßenverkehrsordnung – Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Darüber hinaus bemängelt Frau Giszas die Fahrradführung vor dem Pagodenspeicher und bittet Herrn Rieger, sich diesbezüglich eine Lösung einfallen zu lassen.

Herr Rieger gibt Frau Giszas recht und verweist auf das Fahrradkonzept, wonach der Radverkehr über die Untere Querstraße geleitet werden soll.

Weiter erklärt Herr Rieger, dass sich durch das Radverkehrskonzept eventuell Nachteile für den Autoverkehr ergeben können, da das Konzept hauptsächlich der Optimierung des Radverkehres dienen soll.

Herr Raloff weist darauf hin, dass die im Konzept enthaltenen Maßnahmen zum Teil noch mit der Verkehrsbehörde des Kreises Ostholstein abzustimmen bzw. dort zu beantragen seien.

Zu Stellungnahme S. 79:

Herr Hoppert erklärt, dass die Bürgerinnen und Bürger über das Radverkehrskonzept informiert werden bzw. in die Kommunikation eingebunden werden sollen.

Herr Rieger entgegnet, dass er den Punkt so interpretiert hat, dass die Bürgerinnen und Bürger in das Konzept eingebunden werden sollen.

Herr Spieckermann hält eine Einwohnerversammlung für schwierig, stimmt jedoch einer grundsätzlichen Information der Bürgerinnen und Bürger zu und gibt bekannt, dass ein passendes Format erarbeitet wird.

Auch Frau Spiegel hält es für wichtig, für das Radverkehrskonzept zu werben. Darüber hinaus schlägt sie vor, den Abwägungsvorschlag von „zurückweisen“ zu „übernehmen“ abzuändern.

Herr Weber dankt Herrn Rieger für seine Arbeit.

Herr Hoppert erinnert an den durch die SPD-Fraktion gestellten Antrag auf einen Radwegebeauftragten.

Frau Spiegel nimmt diese Erinnerung von Herrn Hoppert zur Kenntnis. Anschließend verliest sie den Beschlussvorschlag und lässt über diesen zunächst durch den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten abstimmen.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Radverkehrskonzept (Fahrradkonzept) mit den Änderungen, wie sie sich aus dem anliegenden Abwägungsvorschlag ergeben, als Grundlage für zukünftige Entscheidungen zur Entwicklung und zum Ausbau des Radverkehrs heranzuziehen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die im Konzept enthaltenen Maßnahmen sukzessive umzusetzen und soweit erforderlich die Planungen dazu den zuständigen Gremien der Selbstverwaltung vorzulegen.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des Konzeptes Fördergelder einzuwerben, soweit dies möglich ist.

Abstimmungsergebnis AfgA:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

Abstimmungsergebnis PUBA:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

Herr Heckel dankt Frau Spiegel für die Leitung der gemeinsamen Sitzung.

Auch Frau Spiegel bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 19:32 Uhr.

Datum………………………………..

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Vorsitzende       Protokollführerin