Auszug - Reisekosten Neustadt-Treffen; gemeins. Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BGN  

Herr Reichert führt zu dem vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und BGN aus.

Bürgermeister Spieckermann erläutert die im Vorlagensachverhalt aufgegriffene Beschlusslage und hält fest, dass eine Entscheidung über die Teilnahme des Stadtmarketings nicht in die Kompetenz des Hauptausschusses fällt und insofern aus dem Beschlussvorschlag des Antrages zu nehmen sei.

Herr Gerthenrich verdeutlicht, dass er den Antrag nicht nachvollziehen könne. Eine Teilnahme auf Kosten der Steuerzahler werde die FDP-Fraktion nicht mittragen.

Herr Dr. Böckenhauer erklärt, dass er die Intension des Antrages zwar nachvollziehen könne, er aber auch vor dem Hintergrund der hohen Anzahl potentiell mitfahrender Stadtverordneter inhaltlich weiterhin hinter dem 2019 getroffenen Beschluss zur Deckelung der Zuschüsse stehe.

Herr Heckel stimmt den Ausführungen des Herrn Dr. Böckenhauer zu und erinnert an die Aufstellungen der Bezugsvorlage VO/2250/19-1, die deutliche Steigerung der Gesamtausgaben und Reisekosten ausgewiesen habe.

Frau Giszas erinnert an die Intension des im Jahre 2014 erwirkten Beschlusses, der eine Erweiterung des Teilnehmerkreises von ursprünglich bezuschussten Mitgliedern des Hauptausschusses auf den Kreis der Stadtverordneten zum Ziel hatte. Konsolidierungsargumente würde sie angesichts zahlreicher kostenverursachender Prüfungsaufträge der Selbstverwaltung an die Verwaltung und der wachsenden Planstellenzahlen nicht gelten lassen können. Es würden auch keine 40 Stadtverordneten an den Treffen teilnehmen; die Repräsentationsaufgaben verteilten sich stets auf einen kleinen Kreis von acht bis neun Stadtverordneten. Der finanzielle Eigenaufwand der Teilnehmenden werde in der Diskussion außer Acht gelassen. Es gehe nur um die Übernahme der Reise- und Unterbringungskosten. Der Antrag solle die Teilnahme von studierenden und in der Ausbildung befindlichen Stadtverordneten ermöglichen. Sie sei insgesamt nicht verwundert, dass der Antrag nicht von den Fraktionen mitgetragen werde, die auch nicht als Repräsentanten der Stadt Neustadt in Holstein an den Treffen teilnehmen würden.

Herr Schmidt unterstreicht mit seinem Wortbeitrag ausführlich die Argumentation von Frau Giszas. Es würden auch durch die Präsentation der Stadt Einnahmen im touristischen Bereich erzielt. Die Diskussion wundere ihn insgesamt, wenn nicht einmal neugewählte Hauptausschussmitglieder als Repräsentanten teilnähmen. Konsolidierungsbemühungen im Zusammenhang mit einer Imagevertretung der Stadt anzuführen, sei fehl am Platze.

Der Vorsitzende lässt nach weiteren Wortbeiträgen der Herren Greve und Dr. Böckenhauer über den wie vom Bürgermeister vorgeschlagen geänderten Antrag abstimmen.

Beschluss:

1. Übernahme der vollen Reisekosten für alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung für die Neustadt-Treffen.

2. Zuschüsse für Vereine und sonstige Institutionen sind im Hauptausschuss zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0