Auszug - Haushaltssatzung 2022  

Der Vorsitzende erläutert, dass er nicht vor habe, den Haushaltsplan seitenweise durchzugehen, sondern, wie in der Einladung angekündigt, beabsichtige die Planberatung auf den Vorbericht, die Budgetierungsrichtlinie, den Teilhaushalt Amt 1 und Teilhaushalt 9 Finanzen sowie den Investitionsplan zu beschränken, da der Haushaltsplan insgesamt bereits die Vorberatungen der Fachausschüsse abbilde. Er dankt der Verwaltung für die Vorbereitung und hebt die am 13.11.2021 stattgefundene Doppikschulung für die Selbstverwaltung als ein gelungenes Format hervor, auf der bereits viele Fragen der insgesamt sieben Teilnehmenden plausibel geklärt werden konnten.

Die Herren Schmidt und Reichert erklären sich nicht mit der geplanten Vorgehensweise zur Planberatung einverstanden, da ihre Fragen innerhalb des Gesamtsplans notiert seien und sich nicht alleine auf die Teilhaushalte beziehen würden.

Frau Becker Barbarello führt insbesondere zum Vorbericht aus und skizziert Verbesserungen im Einkommenssteuerbereich und die Auswirkungen der Kompensationszahlungen. Das letztermittelte Saldo nach heutiger Steuerschätzung zeichne sich insgesamt um 348 T€ besser aus als noch der erste Entwurf. Der Fehlbetrag sinke mithin auf unter 1 Mio. €. Ferner erläutert sie die Rahmendaten der zu erwartenden Eröffnungsbilanz mit einem Eigenkapitalanteil von 37 Mio. €, von der 15 % in die Ergebnisrücklage ausgelöst werden könnten. Dieses werde den Fehlbetrag auffangen können. Trotz Verschiebungen der Investitionen zu den Fälligkeiten in die Folgejahre würde die aktuelle Kreditaufnahme auf enorme 24 Mio. € ansteigen.

Der Vorsitzende geht sodann den Haushaltplan seitenweise durch. Die nicht bereits im Vorwege an die Verwaltung herangetragenen Fragen des Gremiums werden direkt beantwortet bzw. zur Beantwortung im Rahmen der nachfolgenden Protokollnotiz vorgemerkt.

Protokollnotiz:

In der Sitzung unbeantwortet blieben folgende Punkte, die im Rahmen dieser Protokollnotiz erläutert werden:

- Produkt 1260100 Brandschutz, Differenz Zuschuss Kameradschaftskasse lt. HH-Plan und FFW-Plan
Dieses Jahr fand coronabedingt keine Scheckübergabe an die Jugendfeuerwehr statt. Das Geld wird noch ausgezahlt. Neben den Zuschüssen für Feuerwehr und Jugendfeuerwehr variieren die Beträge der Zuschüsse für Verpflegung und Bewirtung, z.B. bei Fahrzeugübergaben. Der Planansatz in der Kameradschaftskasse der Wehr ist etwas optimistisch angesetzt worden, ist aber eben auch nur eine Planzahl.

- Produkt 3310100 Förderung Träger Wohlfahrtspflege; 10 T€ Ausfallbürgschaft Kinder- und Jugendnetzwerk
Das Projekt „Kultur macht stark II“ des KJN endet nach Verlängerung des Projektzeitraumes zum 30.06.2022. Aus dieser Programmteilnahme bestreitet das KJN das Projekt „Kids aktiv!“, kulturelle Nachmittagsangebote für Schülerinnen und Schüler in der Stadt. Ein neues Bundesprojekt ist ab 2023 angekündigt. Zur Planungssicherheit für das ausstehende 2. Halbjahr 2022 hat das KJN bei Eigenanteil von knapp 3 T€ einen Antrag auf städtische Bezuschussung i.H.v. 10 T€ am 09.09.2021 gestellt, der durch das Amt 2 in die Haushaltsplanung aufgenommen wurde.

- Produkt 3650100, Konto 5318400 Zuweisung anderer Träger von Kindertageseinrichtungen
Aufschlüsselung der Zuschussbeträge an die Empfänger

Der Vorbericht wird um eine Aufstellung ergänzt.

- Produkt 3310100, Konto 5429300
Aufschlüsselung der Zuschussbeträge an die Empfänger

Der Vorbericht wird um eine Aufstellung ergänzt.

- Produkt 3310100, Konto 5318300
Aufschlüsselung der Zuschussbeträge an die Empfänger

Der Vorbericht wird um eine Aufstellung ergänzt.

- Produkt 1110200 Zentrale Dienste, Definition Ansatz Behrens und Behrens bei Mitgliedsbeiträge
Jahresbeitrag Arbeitsgemeinschaft Personalmarketing öffentl. Dienst über Berufe-SH

- Produkt 12601 Brandschutz, Umfang der Investition 12601-004 Einbruchschutz Feuerwehrgerätehaus
Der Ansatz ergibt sich aus einer Kostenschätzung, die nach Beratung durch das Landeskriminalamt eingeholt wurde. Das LKA hat aufgrund der Vorkommnisse eigens eine Handreichung für Gerätehäuser einschließlich Anbieterübersicht erstellt. Die Mehrzahl der Gerätehäuser ist sicherlich weitgehend ungesichert, i.d.R. aber auch kleiner und weniger ausgestattet als Neustadt i.H.  Dennoch ist festzustellen, dass insbesondere neue Gerätehäuser mit Einbruchschutz ausgerüstet werden. Die Gerätschaften sind grundsätzlich zwar über den KSA versichert. Vor dem Hintergrund der erheblichen Werte ist eine Nachrüstung des Gerätehauses mit einem zeitgemäßen Einbruchschutz jedoch angebracht.

- Investition 12601-003 Drehleiter DLK – weitere Instandhaltungs-/Wartungskosten bei Verschiebung der Ersatzanschaffung auf 2023?
Im Jahre 2019 wurden 12.485 € für 20 die Jahreswartung des Leiterparks aufgewendet. In 2021 fielen Reparaturkosen von 4.000 € an, in 2018 waren es ca. 3.000 €. Größere Wartungen stehen z.Zt. nicht an. Ob im nächsten Jahr Reparaturen erforderlich werden, ist nicht absehbar.

Verwaltungsseitig wird zugesagt, bis zur Stadtverordnetenversammlung die Investitionen 12601-003 – Anschaffung Drehleiter folgerichtig in das Jahr 2023 zu verschieben und 54101-016 – Rundwanderweg Binnenwasser aufgrund des aktuellen Hauptausschussbeschlusses der vergangenen Sitzung für 2022 auf Null zu setzen.

Das Gremium fasst während der von 18:09 bis 18:22 Uhr zur Lüftungspause unterbrochenen Haushaltvorberatung folgende Einzelbeschlüsse:

Beschluss:

Der SHMF-Zuschuss in Höhe von 2.500 € wird gestrichen

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschluss:

Der Zuschuss ev. Kirche Musiksommer ist auf 3.000 € zu kürzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2

Die Haushaltsvorberatung des Hauptausschusses für die Stadtverordnetenversammlung schließt mit folgendem

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die sich aus der Hauptausschussberatung ergebenden Ansatzveränderungen für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021 aufzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig