Auszug - Entwurf des Stellenplans für 2022  

Herr Tretow umreißt die der Vorlage zu entnehmende Veränderungsübersicht und verdeutlicht, dass der Plan gegenüber dem Vorjahresentwurf eine Vergrößerung um 1,3 Stellen beinhalte.

Herr Schmidt spricht sich dafür aus, das Stimmungsbild der vergangenen Stadtverordnetenversammlung aufzugreifen, so dass trotz des seinerzeit mehrheitlichen Beschlusses zur Einrichtung der 3,5 Stellen des Kommunalen Ordnungsdienstes der Hauptausschuss über diese im Plan beinhalteten Stellen gesondert beschließen solle. Seinen Informationen nach stehe eine Veränderung der Bürgermeister- und Landrätebesoldung im Raum, die sich jedoch nicht im Plan wiederfinde. Er bittet ferner um Erläuterung der durch externe Bewertung ausgewiesenen Höhergruppierungen, die sich in einem größeren Maße als sonst darstellen würden.

Herr Tretow weist auf eine neue Entgeltordnung zum TVöD hin. Das 2017-er Tarifwerk sei überarbeitet und zahlreiche Stellen daraufhin neu beschrieben worden, wobei eine voranschreitende Digitalisierung in den Tätigkeiten zu berücksichtigen wäre. Er hebt dabei die Leistungen der Abteilung Koordination IT, die in ihren Teilbereichen jeweils mit einem Experten besetzt sei, beispielhaft hervor; eine quasi geräuschlose Umstellung auf Homeoffice zu Beginn der Pandemie wäre mit externen Dienstleistern in der Art und Weise nicht von statten gegangen. Daneben sei die als Ergebnis der Organisationsuntersuchung des Amtes 2 erfolgte breitere Aufstellung der Vertretungsregelungen zu nennen, die einen größeren Fachwissensumfang bedinge, was wiederum auf die Eingruppierungen Auswirkungen habe. Im Übrigen hätten sich auch aus den Stellenberwertungen heraus beispielsweise in der Überwachung des ruhenden Verkehrs niedrigere Entgeltgruppen ergeben.

Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass ihm hinsichtlich einer Änderung der Bürgermeisterbesoldung keine konkreten Informationen vorlägen. Herr Greve wirft ein, dass eine Anpassung zum 01.04.2022 erfolgen werde.

Herrn Vowes Nachfrage zum Stellenumfang von 1,2 der Stelle 296 begründet Herr Tretow mit der nach wie vor ausstehenden Anteilsermittlung des aus dem Tourismus-Service abgetretenen Kulturbereiches, der auf die VHS- und Museums-Anteile zu addieren sei. Bei letzterem wäre zudem noch die Neuausrichtung des Museums abzuwarten.

Auf Herrn Heckels Einwurf hin werden in der Folge ausführlich seitens des Gremiums aufgelaufene Über- und Mehrstunden und deren Handhabungen mit teils mehrfachen Wortbeiträgen der Herren Spieckermann, Tretow, Holtfester, Schmidt, Vowe und Kahl diskutiert. Verwaltungsseitig wird argumentiert, dass durch die auflaufenden Übertragungsanzeigen einerseits der Fürsorgepflicht nachgekommen werden könne, sich andererseits die Stunden teilweise über längere Zeiträume hin angesammelt hätten und keine weiteren Personalbedarfe der verantwortlichen Amtsleitungen angemeldet wurden.

Herr Greve wiederholt seine bereits mehrfach auch im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten dargelegten Argumente für eine Ausweitung der Schulsozialarbeit.

Bürgermeister Spieckermann verweist auf die Beschlusslage des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten vom 10.08.2021, dort TOP 7 zur Vorlage 2660/21. Für den Zeitrahmen der Förderkulisse sei der Stellenplan, wie aus der Vorlage ersichtlich, um eine halbe Stelle für die JLS-Gemeinschaftsschule aufgestockt. Andere Schulen hätten noch keinen Mehrbedarf angemeldet. Die Ausgestaltung eines gemeinsamen Konzeptes mit dem Kinderschutzbund bleibe abzuwarten.

Der Vorsitzende lässt antragsgemäß über die Stellen 43 bis 46 einzeln sowie den Gesamtstellenplan als Ganzes nacheinander abstimmen.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

1. Den Stellen des Kommunalen Ordnungsdienstes, Nummern 43 bis 46 des Stellenplans, wird zugestimmt.

2. Der Stellenplan für das Jahr 2022 wird wie im Entwurf vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0

zu 2: einstimmig

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Lüftungspause von 16:57 bis 17:10 Uhr.