Auszug - Teilnahme der Stadt Neustadt in Holstein an der Kampagne "Fairtrade-Towns"  

Frau Koop erläutert die Vorlage.

Herr Greve weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag an Stelle des Bürgermeisters die Stadt Neustadt in Holstein stehen müsse.

Frau Körting bekräftigt noch einmal die Antragstellung des Bündnis90/Die Grünen und bittet darum, dem Antrag zu zustimmen.

Herr Höppner führt aus, er sei nicht grundsätzlich dagegen, sehe aber hier den Handel als federführend an. Er schlägt vor, keine Verpflichtungen einzugehen.

Fairtrade sei im Übrigen im Gegensatz zu „Buy Local“ kein Nischenprodukt mehr.

Frau Koop erläutert, dass das Fairtrade-Siegel nicht mit dem nachhaltigen Grundsatz „regional und vor Ort kaufen“ konkurriere, da es sich bei Fairtradeprodukten in erster Linie um etwa Kaffee, Kakao oder Bananen handele – also Produkte, die hier nicht heimisch seien. Auch wenn das Thema Fairtrade bereits in der Bevölkerungsmitte angekommen und kein unbekanntes Siegel mehr sei, könne man als Stadt zur weiteren Aufklärung und Sensibilisierung beitragen und mit dem Titel „Fairtrade Town“ ein Statement setzen.

Herr Gerthenrich spricht sich ebenfalls dagegen aus. Da die Hürden der Kampagne sehr gering seien, sei es für ihn nicht aussagekräftig. Kosten in Höhe von 2.000 € halte er für einen nichts- sagenden Titel für zu hoch. Außerdem stelle sich ihm die Frage, wie es nach der Befristung des Arbeitsverhältnisses von Frau Koop weitergehe.

Frau Koop entgegnet, dass der Titel „Fairtrade Town“ in der Tat recht einfach zu erhalten sei. In Schleswig-Holstein seien derzeit 18 Kommunen ausgezeichnet, im Kreis Ostholstein gerade einmal die Städte Eutin und Oldenburg. Dies zeige, dass, obwohl der Titel recht leicht zu erlangen sei, sich vergleichsweise wenig Städte bislang angeschlossen haben und der Titel somit doch noch „etwas wert“ zu sein scheine. Es sei eher positiv zu bewerten, dass der Titel verhältnismäßig leicht zu bekommen sei, da die Stadt so mit wenig Aufwand ein Tool an die Hand bekomme, mit dem sich das Thema gut öffentlich wirksam präsentieren lasse.

Zudem sei nicht angedacht, die für den Haushalt 2022 eingestellten 2.000 € nun jedes Jahr einzuplanen. Der Betrag werde Jahr für Jahr entsprechend der geplanten Aktionen angepasst. Der Titel Fairtrade Town sei zudem auf zwei Jahre befristet. Somit gehe man keine langfristige Verpflichtung ein. Frau Koop ergänzt, dass es zudem nicht das Ziel sein könne, keine Projekte zu initiieren, die über den Zeitraum der Befristung (Mitte 2023) hinausgehen, weil es möglicherweise danach keine Ansprechperson mehr gebe. Ein zukunftsfähiges Denken sei der Inbegriff des Wortes „Nachhaltigkeit“. Im Übrigen wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2021 die Musterresolution 2030 beschlossen, die Aufgaben und Pflichten bis mindestens 2030 mit sich bringe.

Frau Zimmler führt an, dass immer mehr Geschäfte wie z.B. Lidl, Rewe und Rossmann bereits mit fairen Produkten handeln. Man müsse hier weiter sensibilisieren – insbesondere in den Kindertagesstätten und den Schulen.

Herr Cremer übergibt den Vorsitz an seinen Stellvertreter Herrn Hoff, um seine Meinung als BGN-Mitglied zu äußern. Er führt aus, dass man Signale setzen müsse. Die Ausbeutung sei weiterhin groß. Die BGN unterstütze den Antrag. Es sei wichtig, die Fairtrade-Kampagne konsequent umzusetzen.

Herr Cremer übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Hoff erklärt, dass die CDU dagegen stimme. Für die Umsetzung sei der Markt verantwortlich. Stattdessen schlägt er vor, dass vermehrt auf regionale Produkte zurückgegriffen werden solle.

Frau Koop pflichtet Herrn Hoff bei, dass in der Tat der Markt das Thema regeln solle und müsse. Allerdings könne man als Stadt jedoch nicht grundsätzlich nicht tätig werden. Sie sei in ihrer Funktion genau dafür eingestellt worden, um solche Themen aufzugreifen und VerbraucherInnen für diese nachhaltigen Themen zu sensibilisieren. Die verstärkte Vermarktung regionaler Produkte könne unabhängig von den Fairtrade-Produkten natürlich ebenfalls vermehrt kommuniziert werden.

Frau Körting erklärt, dass doch nur ein geringes Risiko bestehe. Man habe nichts zu verlieren. Kaffee, Tee usw. werden nicht in Deutschland angebaut.

Herr Greve spricht sich ebenfalls dafür aus. Den Entwicklungsländern müsse geholfen werden. Er sehe keinen Grund, nicht mit zu machen. Er schlägt vor, Neustadt in Holstein solle sich einreihen in die Orte, die an der Fairtrade-Kampagne mitmachen.

Frau Zimmler weist darauf hin, dass dies eine originäre Aufgabe einer Nachhaltigkeitsmanagerin sei.

Herr Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass sich die Stadt Neustadt in Holstein für die Umsetzung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene entschieden habe und damit konkret das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ in Neustadt in Holstein in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt realisiert werden solle.

Durch die Teilnahme an der Fairtrade-Kampagne bearbeite man bereits 8 der zu erreichenden 17 Ziele. Frau Koop habe das Thema sehr gut vorbereitet. Er werbe dafür, dass die Stadt Neustadt in Holstein als Vorreiter fungiere und bittet, dem Antrag zu zustimmen.

Herr Hoff teilt mit, dass die CDU-Fraktion einen mehrheitlichen Beschluss gefasst habe, dem Antrag nicht zu zustimmen. Um den Beschluss nicht zu kippen, werde sich die CDU nun enthalten. Er bittet aber noch einmal darum, nicht nur das Thema Fairtrade voranzutreiben, sondern auch die regionalen Produkte mit einzubeziehen.

Herr Cremer schlägt vor, den Beschluss unter 2) wie folgt zu ändern: 

2) Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass sich die Stadt Neustadt in Holstein der Kampagne „Fairtrade-Towns“ anschließt und die Zertifizierung „Fairtrade-Town“ für Neustadt in Holstein anstrebt.

Beschluss:

1) Die Umsetzung des Beschlussvorschlages aus Vorlage 2259/19 wird zur Kenntnis genommen.

2) Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass sich die Stadt Neustadt in Holstein der Kampagne „Fairtrade-Towns“ anschließt und die Zertifizierung „Fairtrade-Town“ für Neustadt in Holstein anstrebt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 5