Auszug - Städtebauliche Sanierungsmaßnahme und Städtebauförderung: Entwicklung der Hafenwestseite hier: Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages  

Bericht:

Herr Rieger erinnert daran, dass der städtebauliche Wettbewerb und der Rahmenplan für den Bereich der „Südspitze“ keine konkreten städtebaulichen Aussagen getroffen haben. In einem öffentlichen Vertrag mit dem künftigen Grundstückseigentümer (in der Sitzung vertreten durch Herrn Hemmerich) soll der Katalog der zulässigen Nutzungen geregelt werden. Für die Gestaltung des Gebäudes soll ein Architekturwettbewerb durchgeführt werden. Anschließend soll ein vorhabenbezogener B-Plan (evtl. Nr. 95) aufgestellt und ein Durchführungsvertrag geschlossen werden.

Diskussion:

Herr Greve spricht sich dagegen aus, die sogenannte Backe-Werft in die Planung einzubeziehen. Bisher sei immer eine andere Abgrenzung dieses Bereiches vorgesehen gewesen.

Herr Rieger antwortet, dass es sich um komplexe Grundstücksangelegenheiten handelt, zu denen er im nichtöffentlichen Teil Näheres ausführen werde. Er zitiert aus dem Vertragsentwurf und zeigt und erläutert das Nutzungskonzept, in dem die Backe-Werft weiß dargestellt ist.

Herr Hemmerich erklärt, dass das Gebäude der Backe-Werft nicht auf dem neuesten Stand der Technik und erneuerungsbedürftig sei und der Betrieb temporär ausgelagert werden solle. Er erläutert die geplanten Nutzungen.

Herr Heckel fragt nach den Vorgaben für den Wettbewerb, z.B. hinsichtlich der Gebäudehöhe.

Frau Weise antwortet, dass hier keine Vorgaben gemacht werden und zitiert aus dem Vertragsentwurf. Hinsichtlich der Backe-Werft weist sie darauf hin, dass der stationäre Bootskran und die Steganlage an dem jetzigen Standort erhalten bleiben.

Herr von Hörsten befürchtet Nutzungskonflikte zwischen der Backe-Werft und den geplanten touristischen Nutzungen.

Herr Hemmerich entgegnet, dass die gewerbliche Nutzung weiterhin zulässig sei und dass dies kein Problem darstelle.

Herr Stoehr fragt nach der Haltung der Bundeswehr zu den heranrückenden Gebäuden und Nutzungen.

Herr Rieger antwortet, dass die Bundeswehr bisher (z.B. im Rahmenplan-Verfahren) keine Bedenken vorgebracht habe. Im Rahmen des B-Plan-Verfahrens werde sie erneut beteiligt.

Herr Albers spricht sich dafür aus, die Backe-Werft in die Planung einzubeziehen, da dieser Bereich sonst nach § 34 BauGB zu bewerten sei.

Auf Antrag von Herrn Greve unterbricht Herr Heckel die Sitzung um 19.45 Uhr für einen Zeitraum von 10 Minuten, da auch für die Lüftung genutzt wird.

Nach der Sitzungsunterbrechung verliest Herr Heckel den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag und lässt in beiden Ausschüssen darüber abstimmen.

Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss:  

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, den im Entwurf anliegenden Städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

Abstimmungsergebnis im Stadtwerke-Ausschuss:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 2

Abstimmungsergebnis im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3

Auf die Bitte von Herrn Heckel verlässt die Öffentlichkeit für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung (TOP 4 und 5) den Saal.