Auszug - Antrag auf gebührenfreies Parken im Advent  

Der Vorsitzende erklärt einleitend, dass nach Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Neustadt in Holstein ein Erlass der Gebührenpflicht nicht möglich sei; man löse dieses über Ausgaben zur Wirtschaftsförderung. Der Hauptausschuss könne sich nicht über einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Parkraumbewirtschaftungskonzept hinwegsetzen. Er gibt zu bedenken, dass Dauerparkkarteninhabende für einen Monat die Gebühren erstattet haben wollen würden.

Bürgervorsteher Sela spricht sich für eine Unterstützung des Handels und des Gewerbes in vorweihnachtlicher Zeit aus, die es in der Vergangenheit durch den Parkgebührenverzicht bereits gegeben habe.

Auch Herr Schmidt führt an, dass das Grundsatzpapier zum Parkraumbewirtschaftungskonzept von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sei. Der Gewerbeverein sei in den damaligen Prozess eingebunden gewesen; es könne nicht sein, dass eine jährliche Ausnahmebeantragung erfolge. Es störe ihn, dass heute kein Vertreter des antragsstellenden Gewerbevereins zugegen sei. Zudem habe man aktuell einen schwebenden Vereinbarungszustand mit dem Gewerbeverein hinsichtlich der finanziellen Beteiligung an dem Stadtmarketing. Er sehe ferner die Zuständigkeit beim Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, da die Parkraumbewirtschaftung in dessen Aufgabenbereich falle. Auch umweltpolitisch könne man als nachhaltige Kommune keinen Innenstadtverkehr fördern wollen. Er spreche sich weniger aus finanzieller Sicht, sondern vielmehr wegen rechtlichen und klimaschutzlichen Bedenken gegen eine Gewährung der Parkkostenübernahme aus.

Herr Kraatz erläutert, dass, wenn der Gewerbeverein zur Beratung zugegen gewesen wäre, man durchaus Alternativen hätte beraten können. Dieser müsse das Einkaufen im Innenstadtbereich an sich attraktiver gestalten und sich nicht auf das Parken beschränken. Gutscheine hätten hierzu gegebenenfalls einen positiven Effekt.

Herr Greve wirft ein, dass sich ihm der Sachverhalt als reine Verkehrsangelegenheit darstelle, die der Bürgermeister durchaus nach Konsultierung der Selbstverwaltung alleine entscheiden könne. Wenn dem so sei, wären jedoch Alternativnennungen im Beschlussvorschlag falsch. Es müsse dargestellt werden, was geregelt werden solle.

Herr Heckel zeigt sich erstaunt, dass der Umweltaspekt in der Beratung zur Sprache gekommen sei. Man bräuchte insgesamt ein anderes Konzept, um den Verkehr gänzlich aus dem Innenstadtbereich zu halten. Er sehe den Gewerbeverein in der Pflicht, die Erstattung der entgehenden Parkgebühren zu tragen.

Herr Holtfester begrüßt den zu diesem Zeitpunkt erschienenen Vorsitzenden des Gewerbevereins, Herrn Sven Muchow.

Herr Dr. Böckenhauer erkennt für sich keine kommunale Notwendigkeit, das gebührenfreie Parken zu ermöglichen. Der Gewerbeverein könne ggf. die Punkte der Neustadt-Card im Adventszeitraum verdoppeln.

Frau Giszas weist darauf hin, dass diese Punkte bereits verdoppelt werden würden. Zur Argumentation des Herrn Selas hinsichtlich der städtischen Unterstützung der heimischen Wirtschaft führt sie die im gestrigen Tourismusausschuss vorberatenen Summen innerhalb des Wirtschaftsplans des Tourismus-Services und des Stadtmarketings an und hebt diese als bereits erhebliche Unterstützung hervor.

Herr Muchow argumentiert für den Antrag dahingehend, als dass es für die Kunden wichtig sei, in der Innenstadt kostenfrei parken zu können. Er erkenne hier einen Standortnachteil für die Geschäfte in der Innenstadt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ab 15:00 Uhr in der Innenstadt gebührenfrei geparkt werden könne.

Herr Schmidt schildert dem Vorsitzenden des Gewerbevereins den bisherigen Beratungsverlauf und fragt, wie der Gewerbeverein den Nachhaltigkeitsgedanken unterstützen könne. Auch würde er gerne wissen wollen, wie sich die zukünftige finanzielle Beteiligung am Stadtmarketing darstellen solle. Er umreißt als Kernpunkt dieser Thematik die Inhalte eines Treffens der Fraktionsvorsitzenden mit dem Gewerbeverein, in der dieser deutlich gemacht habe, dass er mit der Arbeit des Marketings sehr unzufrieden sei und aus diesem und auch aus wirtschaftlichen Gründen keinen Zuschuss an den Personalkosten mehr tragen wolle.

Herr Muchow gibt zu bedenken, dass sich bei Erhöhung von Barrieren die Kunden nach Lübeck oder Eutin orientieren und durch weitere Fahrtwege auch mehr CO2 anfallen würde. Die Parkgebühren würden einen hohen Anteil der Attraktiviät für die Kunden ausmachen. Zur finanziellen Beteiligung strebe der Gewerbeverein eine projektbezogene Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing an, die dann eine Mitfinanzierung der Projekte bedeuten würde. Dieses solle im kommenden Jahr ausgebaut werden. Es werde ein Projektplan erarbeitet und die gemeinsame Finanzierung dargestellt. Er sehe hierin eine zukunftsorientierte Aufstellung und würde einen erheblichen Finanzierungsanteil vermuten, der die bisherige Mitfinanzierung gegebenenfalls sogar übersteigen könne.

Herr Kraatz bezweifelt, dass Parkgebühren das Einkaufsverhalten wesentlich beeinflussen würden. Er gehe beispielsweise dort hin, wo der Service gut sei. Hier könne für die Adventszeit die Idee greifen, dass durch den Gewerbeverein Getränke- oder Wurstgutscheine im gleichen Wert der Parkgebühren ausgegeben werden.

Herr Muchow bezweifelt, dass dieses Konzept schlüssig sei. Er gehe beispielsweise dann in fünf Geschäfte, und seine komplette Familie könnte mit Gutscheinen versorgt essen.

Frau Giszas unterstreicht Herrn Kraatz‘ ursprüngliche Argumentation. Der Gewerbebereich müsse attraktiver werden. Die Stadt trage weitgehend die Kosten für die Festbeleuchtung oder die Weihnachtsbäume. Die ins Internet verlagerten Kaufinteressen junger Menschen lassen die Innenstädte aussterben; Blumenampeln, freies Parken und Weihnachtsbäume würden da nicht helfen.

Herr Muchow stellt klar, dass der Gewerbeverein ein klares Signal gesendet habe, dass er sich hier sehr wohl engagieren wolle, da ein großes Potential in der Stadt gesehen werde. Es sei immer ein Zusammenspiel von Gewerbe und Stadt. Die Gewerbetreibenden wüssten, welchen Partner sie in der Stadt hätten. Dieses sei auch an der guten Zusammenarbeit mit Frau Koop oder dem Stadtmarketing zu merken. Ein Nachteil für die Innenstadt mit den fehlenden Parkplätzen sei aber nicht von der Hand zu weisen.

Herr Greve mahnt, bei der Entscheidungsfindung soziale Interaktionsmöglichkeiten nicht in den Hintergrund zu stellen. Die Stadt sei ein wichtiger Versammlungsraum.

Herr Schmidt erklärt, dass die CDU-Fraktionsmitglieder dem Antrag nicht zustimmen werden und die Ablehnung nicht aus finanziellen Gründen erfolge, sondern rechtliche und klimaschutzliche Belange ausschlaggebend seien.

Beschluss:

Das gebührenfreie Parken im Advent 2021 wird nicht ermöglicht.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig