Auszug - Antrag auf Förderung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes  

Bericht:

Herr Heckel zitiert aus einem Papier der Landesregierung zur Energie- und Klimaschutzinitiative (EKI) „Die Kommunen in Schleswig-Holstein sollen fit für den Klimaschutz gemacht werden. Die Landesregierung soll ihre Energie- und Klimaschutzinitiative (EKI) über das Jahr 2020 hinaus fortsetzen und Kommunen stärker darin unterstützen, ein professionelles Klimaschutzmanagement aufzubauen. Das fordert der Landtag mit großer Mehrheit. CDU, Grüne und FDP hatten die Debatte angestoßen. Auch die SPD war dafür, der SSW enthielt sich, die AfD stimmte gegen den Antrag.“

Herr Heckel übergibt das Wort an den Bürgermeister, der in die Vorlage der Verwaltung einführt.

Diskussion:

Herr Albers erläutert den Alternativ-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.21, der den Ausschussmitgliedern und Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. Demnach soll eine CO2-Eröffnungsbilanz von einem externen Büro erstellt werden, das damit Erfahrungen hat und eine entsprechende Expertise vorweisen kann. Die Vernetzung mit anderen Klimaschutzmanagern (KSM) könne auch Frau Koop mit erfüllen.

Nach Auffassung von Herrn Kruschke ist die Schaffung einer KSM-Stelle überflüssig. Unsere Stadt sei bereits sehr aktiv im Klimaschutz und es seien bereits viele Themen auf den Weg gebracht worden. In der Stadtverordnetenversammlung säßen bereits „40 KSM“. Die Stadt habe bereits eine Nachhaltigkeitsmanagerin, einen Umweltbeauftragten und hohe Klimaschutzkompetenz im Bauamt.

Herr von Hörsten teilt mit, dass der Antrag der CDU von der FDP unterstützt werde. Der Kreis Ostholstein habe bereits im Jahre 2019 eine CO2-Bilanz erstellt, die 2024 aktualisiert werde. Von diesen Erfahrungen könne bei der Vergabe der Leistung profitiert werden.

Herr Dr. Böckenhauer betont nochmals, dass ein integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) nur dann gefördert werde, wenn ein KSM eingestellt werde.

Herr Spieckermann weist darauf hin, dass der KSM des Kreises Ostholstein kein integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt erstellen werde, sondern lediglich beratend und vernetzend tätig werde. Eine CO2-Bilanz koste mind. 40.000,- € ohne Handlungskonzept. Der Aufwand für die bereits jetzt ausgelastete Verwaltung, Daten zuzuarbeiten, dürfe nicht unterschätzt werden. Die Personalfrage von Dr. Böckenhauer könne z.Zt. noch nicht beantwortet werden, über eine evtl. Zusammenführung von Organisationsstrukturen können man zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

Herr Greve kann sich evtl. für den CDU-Antrag erwärmen, der ggf. konkretisiert werden müsste. Er bittet den Bürgermeister, die Aufgaben eines KSM genauer zu benennen (hierzu verweist er auf die Förderrichtlinie) und eine mögliche Kooperation mit dem Kreis zu erläutern.

Herr Spieckermann antwortet hierauf.

Herr Richter teilt mit, dass die BGN den CDU-Antrag ablehnen und der Verwaltungsvorlage zustimmen werde. Mit den Ergebnissen der zu erstellenden CO2-Bilanz müsse jemand arbeiten, dazu sei die Stelle eines KSM erforderlich.

Frau Weise erklärt, dass die KSM-Stelle und die CO2-Bilanz extern vergeben werden müssten, die Verwaltung könne dies mit ihrem Personalbestand nicht leisten.

Frau Giszas fragt nach den Tätigkeiten der Nachhaltigkeitsmanagerin.

Herr Spieckermann erinnert daran, dass die Tätigkeitsfelder der Nachhaltigkeitsmanagerin von der Politik nach ausführlicher Diskussion beschlossen worden seien.

Herr Schmidt schlägt vor die Entscheidung zu vertagen und die Verwaltung um eine erweiterte Vorlage zu bitten. Auch die CDU würde Ihren Antrag nachbessern wollen.

Frau Weise weist nochmals darauf hin, dass ein IKSK für die Förderung der CO2-Bilanz und späterer Projekte erforderlich ist. Ohne KSM werde ein IKSK nicht gefördert.

Herr Dr. Böckenhauer unterstützt diese Aussagen.

Herr Greve unterstützt den CDU-Antrag auf Vertagung der Entscheidung (gemeinsamer Antrag).

Herr Kruschke hat Verständnis dafür, dass die Verwaltung ein IKSK nicht selbst aufstellen kann. Er fragt, ob man ein IKSK in einem Workshop erarbeiten könne.

Herr Spieckermann bezweifelt, dass dies in einem Workshop machbar sei. Diese Auffassung wird von Herrn Greve und Herrn Richter unterstützt.

Herr Heckel lässt über den gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion und Herrn Greve auf Vertagung der Entscheidung und Erstellung einer erweiterten Vorlage durch die Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Antrag auf Förderung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes zu stellen. Über das Ergebnis ist zu berichten.

Die Entscheidung über einen Antrag auf Förderung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes wird vertagt. Die Verwaltung wird um eine erweiterte Vorlage gebeten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0