Auszug - 1. Änderung B-Plan Nr. 34 (Vor dem Kremper Tor), hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  

Bericht:

Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Heckel erläutert die Vorlageninhalte und führt zu dem in der Vorberatung geänderten Beschlussvorschlag aus.

Diskussion:

Herr Greve weist darauf hin, dass die Landesregierung einen Gesetzesentwurf auf dem Weg gebracht habe, der auch die Inhalte aus Punkt 2 des Beschlussvorschlags widerspiegeln würde und man insofern in Neustadt in Holstein seiner Zeit voraus sei.

Beschluss:

1. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 für das Gebiet „Vor dem Kremper Tor“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen mit folgender Änderung gebilligt: Im MI 4-Gebiet sollen Wohnungen nur im EG ausgeschlossen werden.

3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung und der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

Abstimmungsergebnis (entsprechend Verfahrenserlass zur Bauleitplanung):

gesetzliche Anzahl der Stadtverordneten: 40

davon anwesend: 36

Ja-Stimmen: 36 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0

Es waren keine Stadtverordneten nach § 22 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.