Auszug - Ersatzneubau Verwaltungsgebäude Rosenstraße hier: Raumprogramm für den Architektenwettbewerb - Sitzungssaal  

Bericht:

Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Heckel leitet in den Tagesordnungspunkt mit Ausführungen zur Feststellung des Stadtverordneten Reichert im Rahmen des vorbereitenden Rückfragekolloqiums zum Architektenwettbewerb, dass kein Sitzungssaal mehr im Raumprogramm enthalten sei und der daraufhin auch im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2021 unter TOP 12.1 geführen Debatte ein. Er erläutert die daraus resultierende Vorlage, berichtet zu der am 04.05.2021 erfolgten Vorberatung des Fachausschusses und verliest die erarbeiteten Beschlussempfehlungen.

Diskussion:

Herr Reichert zitiert aus einer von ihm an die Fraktionsvorsitzenden bereits versandten Mail. Er sei von der erfolgten Ablehnung eines neu zu errichtenden Sitzungssaales enttäuscht. Die von ihm präferierte Beschlussvariante b) der Vorlage ermögliche hingegen, wenigstens nach Abschluss des Wettbewerbs die Planungen um diesen Saal zu erweitern, den er in Anbetracht des maroden Zustandes und des Sanierungsbedarfes der aktuellen Räumlichkeiten und der auf der anderen Seite für Sitzungen benötigten Plätze für unumgänglich halte. Die Zentralisierungsbemühungen erforderten bis hier her eine enorme politische Überzeugungsarbeit. Das Ansinnen, die große Lösung um den Saal zu erweitern, werde nun allerdings durch die aufgezeigten Mehrkosten torpediert. Er nennt weitere Schritte innerhalb des bisherigen Ablaufes, die seiner Meinung nach absichtlich von der Verwaltung unternommen worden seien, um eine Einbeziehung des Sitzungssaales zu verhindern. Er spreche sich insgesamt dafür aus, auch weiterhin über die Aufnahme eines Saales in die Planung nach Abschluss des Architektenwettbewerbs nachzudenken und beantragt, über die Variante b) der Beschlussvorlage abstimmen zu lassen.

Herr Cremer zeigt sich vom Verlauf überrascht; er könne sich an keinen Beschluss erinnern, der den Verzicht auf einen Sitzungssaal im Neubau beinhalte. Wie andere Stadtverordnete auch sei er davon ausgegangen, dass dieser stets in der Planung beinhaltet gewesen sei. Er möchte aufgezeigt bekommen, an welcher Stelle die Selbstverwaltung mehrheitlich den Verzicht auf die Räumlichkeit beschlossen hätte. Er unterstützt die Ausführungen und den Antrag des Herrn Reichert und wird dem Vorberatungsbeschluss des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses nicht zustimmen.

Herr Rukat hält fest, dass man schlicht und einfach keinen weiteren Sitzungssaal benötige. Der vorhandene neue Sitzungssaal sei ausreichend groß und in Form und Ausstattung angemessen. Eine gut funktionierende Lüftung sei herstellbar. Es stünden zudem ausreichend Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Auch eine Vergrößerung des Raumes in Richtung Flure und Rathausaltbau sei machbar, wobei er davon ausgehe, dass hierzu kein zwingender Bedarf bestehe. Die aufgezeigten Mehrkosten für einen Saal im Verwaltungsneubau seien angesichts der Haushaltslage nicht vertretbar. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag des Fachausschusses zustimmen.

Herr Heckel widerspricht Herrn Cremer. Zwar habe die Stadtverordnetenversammlung im November 2018 nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie beschlossen, unter anderem die Idee des Baus eines größeren Sitzungssaales im Dachgeschoss des Neubaus und den Umbau des jetzigen Sitzungssaales zu Büros aus der Machbarkeitsstudie in die weitere Planung zu übernehmen, jedoch sei später im August 2019 den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt worden, dass die Umwandlung des jetzigen neuen Sitzungssaals zu einer Rückzahlung der im Rahmen der Brandschutzsanierung bewilligten Fördergelder führen würde. Das daraufhin entsprechend geänderte Raumprogramm - ohne Sitzungssaal, aber mit Amt 2 und 3 - sei den Fraktionsspitzen vorgelegt worden. An dieser Stelle hätte gegebenfalls besser kommuniziert werden sollen, aber die Darstellung, dass hier etwas unter den Teppich gekehrt worden sei, entspreche nicht der Wahrheit. Er werde dem Beschlussvorschlag der Vorberatung mit der enthaltenen Begründung folgen.

Herr Weber verdeutlicht, dass die SPD gegen einen dritten Sitzungssaal sei. Der vorhandene Saal reiche aus, wenn ein Umbau und eine Verbesserung der Lüftung hergestellt werde. Überdies sei nicht zu erwarten, dass die Anzahl der Stadtverordneten die gegenwärtige Höhe erreiche. Eine Erweiterung des neuen Baukörpers um ein weiteres Geschoss wäre städtebaulich nicht zu vermitteln. Es stünden zudem räumliche Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Das Format der Hybrid-Videokonferenzen werde sich auch in Zukunft durchsetzen. Man brauche mithin keinen größeren Sitzungssaal. Die Kostensteigerung für die Errichtung eines dritten Saales, die durch fehlende Fördermöglichkeiten und Rückzahlung von bereits bewilligten Fördergeldern der Brandschutzsanierung bei Umbau des jetzigen Saales verstärkt werde, sei in Anbetracht der großen finanziellen Belastung der Stadt nicht vertretbar. Man müsse davon ausgehen, dass ein solches Prestigeprojekt Missbilligung in der Bevölkerung hervorrufen werde. Er kritisiert scharf den innerhalb des Mailverkehrs unter den Fraktionsvorsitzenden von einer Seite dargestellten Vorwurf, dass die Verwaltung „wissentlich oder unwissentlich das Projekt in die gegenwärtige Situation geführt“ und „unzureichend vorbereitet habe, um der Selbstverwaltung die Pistole auf die Brust setzen zu können“. Derart unterstellend gehe man weder untereinander noch im Benehmen zwischen Kommunalpolitik und Verwaltung um.

Herr Geusen-Rühle führt an, dass er - abweichend von der Darstellung des Herrn Rukat - auch weiterhin die Beschlusslage aus der Stadtverordnetenversammlung im November 2018 als bindend ansehe und insofern den Beschlussvorschlag auf Verzicht eines Sitzungssaales nicht mittragen werde. Auch bei der zweiten Beschlussfassung im August 2020 sei er seiner Interpretation des Beschlusses nach weiterhin davon ausgegangen, dass ein Saal im beschlossenen Baukörper beinhaltet sei. Er werte diesen Beschluss nicht als ersetzenden, sondern als ergänzenden Beschluss. Er sei dagegen, heute eine unter dem sich aus dem Wettbewerbsverfahren ergebenden Zeitdruck revidierende Entscheidung herbeizuführen und spricht sich ebenfalls für die Variante b) der Vorlage aus.

Bürgervorsteher Sela lässt einzeln über die von Herrn Reichert gestellte Abstimmungsvariante (nachfolgend 1), nach Feststellung, dass diese abgelehnt wurde dann über den Vorberatungsbeschluss (nachfolgend 2) sowie über die in der Vorberatung erarbeitete Ergänzung (nachfolgend 3) abstimmen.

Beschluss:

1. Das Raumprogramm des bereits laufenden Architektenwettbewerbes zum Ersatzneubau des Verwaltungsgebäudes in der Rosenstraße ist durch einen Sitzungssaal für 40 Stadtverordnete, 10 Verwaltungsmitarbeiter und 40 Gäste, also 90 Personen einschließlich Nebenanlagen, wie Foyer, Teeküche, WC’s, Lagerraum …

- jetzt noch nicht zu ergänzen, sondern nach Abschluss des Architektenwettbewerbes in die weitere Planung aufzunehmen.

2. Das Raumprogramm des bereits laufenden Architektenwettbewerbes zum Ersatzneubau des Verwaltungsgebäudes in der Rosenstraße ist durch einen Sitzungssaal für 40 Stadtverordnete, 10 Verwaltungsmitarbeiter und 40 Gäste, also 90 Personen einschließlich Nebenanlagen, wie Foyer, Teeküche, WC’s, Lagerraum …

- gar nicht zu ergänzen, da unter der angespannten Haushaltslage ein Sitzungssaal nicht für zwingend erforderlich angesehen wird.

3. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob

a) und in welcher Weise ein den Neuen Sitzungssaal vergrößernder Umbau möglich ist und

b) eine Ertüchtigung der bestehenden Lüftungsanlage geschehen kann.

Abstimmungsergebnis:

zu 1: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 30 Enthaltungen: 0

zu 2: Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 0

zu 3: Ja-Stimmen: 35 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

Bürgervorsteher Sela unterbricht die Sitzung für eine Lüftungspause von 20:25 bis 20:34 Uhr.