Auszug - Richtlinien für Ehrungen und Anerkennungen der Stadt Neustadt in Holstein; Vorlage eines Neuentwurfs  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester erläutert die Vorlage.

Bürgermeister Spieckermann ergänzt den Sachvortrag um den in der Vorberatung geänderten Beschlussvorschlag.

Diskussion:

Frau Giszas führt zurückkommend auf die Vorberatung im Hauptausschuss an, dass zwar ihrer Meinung nach der Punkt 4 Verleihung von Ehrenbezeichnungen gestrichen werden solle, sie sich aber der demokratischen Mehrheit zur Beibehaltung nach Entwurf und Beschlussvorschlag der Vorberatung beugen werde. In diesem Zusammenhang weist sie aber darauf hin, dass unter den jetzigen Stadtverordneten bereits einige Mitglieder, darunter auch sie, seien, die im Ausscheidungsfalle nach dieser Wahlzeit bereits berücksichtigt werden können.

Beschluss:

Die anliegenden Richtlinien für Ehrungen und Anerkennungen der Stadt Neustadt in Holstein werden mit folgenden Änderungen durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen:

- unter Punkt 1.3 sind die Worte „nach Vorberatung des Ältestenrats“ zu streichen,

- unter Punkt 3.1 sind für alle Ehrungsfälle Urkunden vorzusehen,

- unter Punkt 11.2 sind die gleichlautenden Ehrungsfälle zusammenzufassen.

Gleichzeitig werden die durch Beschluss des Hauptausschusses vom 07.10.1998 aufgestellten Richtlinien für Ehrungen aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig