Auszug - Erweiterung interkommunales Gewerbegebiet  

Bericht:

Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Heckel führt zur Beratungshistorie und dem Beschlussvorschlag aus.

Diskussion:

Herr Albers führt aus, dass dieses große Projekt einige Kontroversen hervorgracht habe. Der reale Bedarf an Gewerbeflächen durch eine wachsende Wirtschaft sei allenorts vorhanden und nicht von der Hand zu weisen. In Neustadt in Holstein hingegen stelle sich ein Investitionsstau, eine Verödung der Innenstadt und ein wachsender Schuldenstand der Stadt dar. Gelöst werden könne dieses nur durch mehr Gewerbesteuereinnahmen und Erhöhung der Kaufkraft vor Ort. Dieser Verantwortung müssten sich die Stadtverordneten und die kommenden Generationen stellen. Neben den erfolgten Abwägungen über ein beeinträchtigtes Landschaftsbild, auch bei weiteren städtischen Gewerbeflächen, spricht Herr Albers die Irritationen im Zusammenwirken mit der Gemeinde Sierksdorf an. So haben man einerseits über Flächen beraten, von denen im Vorwege bereits bekannt gewesen sei, dass diese nicht zur Verfügung stünden und sollte andererseits nicht vor einer Beschlussfassung der Sierksdorfer Vertretung deren Befindlichkeiten durch die öffentliche Beratung in städtischen Gremien berühren. Währenddessen habe aber die egoh bereits mit den Grundstückseigentümern weiterverhandelt. Auch der Auftritt des Vorsitzenden des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses im Sierksdorfer Bauausschuss sei als zumindest verstörend zu werten. Er hoffe, dass dieses Projekt mit der heutigen Beschlussfassung endlich ein positives Ende nehmen werde.

Herr Neubauer macht darauf aufmerksam, dass in Schleswig-Holstein täglich 3,1 ha an Flächen verbraucht werde. Klimatisches und gesetzliches Ziel sei es, Gewerbeflächen einzusparen. Das Gewerbegebiet Nord beeinträchtige das Landschaftsbild stark und grenze an das Neustädter Binnenwasser, dem FFH- sowie Vogelbrutgebieten an. Durch freie Grundstücke im Gewerbegebiet Wagrien sei für ihn der Flächenbedarf nicht nachgewiesen. Er werde gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Herr Dr. Böckenhauer bekundet, dass viele Interessen tangiert würden. In den stattgefundenen Beratungen, auch über andere mögliche Gewerbestandorte, sei deutlich geworden, dass nach Abwägung von Standort- und Wirtschaftsinteressen gegenüber der Frage der Versiegelung der Landschaft die Fläche Nord zu favorisieren sei. Eine seinerzeit angedachte Bebauungsmöglichkeit zwischen Neustadt und Altenkrempe, angrenzend an einem FFH-Gebiet, traf hingegen früh auf massiven Widerstand seiner Fraktion. Vorstellbar sei für die Fraktion B‘90/GRÜNE auch eine Kooperation mit der Gemeinde Schashagen gewesen. Gegenüber den südlichen Flächen werde nun mit der nördlichen Variante insgesamt weniger Fläche versiegelt. Ein Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie sei eher mit der Ausweisung der nördlichen Fläche herstellbar, so dass er für sich entschieden habe, der Vorlage zuzustimmen. Diese Auffassung würde jedoch nicht für die Fraktion gelten.

Herr Schmidt führt an, dass mit Landschaftsbildern weder Schulden getilgt, Infrastrukturen oder Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden würden. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen sei unbestritten. Die Stadt müsse sich dem Wirtschaftswachstum widmen. Er wirbt für den Beschluss nach Vorlage.

Herr Greve erkennt einerseits, dass durch den Flächenverbrauch Landschaft zerstört werde, andererseits müsse man den Bedarf an Gewerbeflächen decken können. Weitere Gewerbe würden in der Eutiner Straße Umzugspläne entwickeln, so dass sich auf den freiwerdenden Arealen Entwicklungsmöglichkeiten bis hin zum Wohnungsbau auftun werden. Auch die SPD-Fraktion folge dem Vernehmen nach dem Beschlussvorschlag.

Herr Weber schließt sich den Ausführungen des Herrn Greve an. Der klassische Konflikt zwischen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, zwischen Kultur- und Naturlandschaft könne zurzeit nicht anders als durch die Ausweisung der Nordfläche gelöst werden. Es bestehe akuter Bedarf an Gewerbeflächen. Das Stadtbauamt werde auf eine geringe Beeinträchtigung des Landschaftsbildes hinwirken. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt sei die Beibehaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Schaffung von Investitionsmöglichkeiten zu fördern.

Herr Heckel kündigt an, dass der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss - soweit es ihm möglich sei - auf den Erhalt der großen Bäume und der Knicks hinwirken werde. Man werde hart mit der egoh oder dem Bauamt ringen.

Herr Dr. Pasenau sieht die landschaftsverträgliche Planung und Höhenentwicklung der baulichen Anlagen als wichtige Voraussetzung an. Er würde die Planungsbehörde bitten wollen, bereits im Vorwege eine dahingehende Festsetzung zu treffen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einer Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebietes „Neustädter Bucht“ in Richtung Norden zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 0