Auszug - Ortsbeauftragter für den Naturschutz  

Bericht:

Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Heckel führt zur Historie der Vorlage und den Vorberatungen im Fachausschuss aus. Es sei zum heutigen Tage nur die Benennung des Herrn Laß durch die SPD-Fraktion erfolgt.

Diskussion:

Herr Schmidt erläutert den in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 25.03.2021 unter TOP 9 gestellten Antrag der CDU-Fraktion, die Funktion des Ortsbeauftragten (m/w/d) vor ihrer Besetzung öffentlich auszuschreiben und damit allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse für diese Funktion zu bekunden und sich hierauf zu bewerben. Er wiederholt die seinerzeitige Antragsbegründung.

Frau Giszas weist für die SPD-Fraktion darauf hin, dass seitens der CDU-Fraktion in diesem mehr als zweijährigen Verfahren kein eigener Vorschlag eingebracht wurde und lediglich eine Abfrage der Aufgabenstellungen erfolgt sei. Den Abschluss des Verfahrens nun durch den vorgebrachten Antrag auf Ausschreibung der Stelle weiter zu verzögern, obwohl eine Bewerbung vorläge, empfinde sie als albern.

Die Nachfrage des Bürgervorstehers, ob innerhalb der Vorberatung die Stellenausschreibung zur Abstimmung gebracht worden sei, verneint Herr Heckel als Fachausschussvorsitzender. Bürgervorsteher Sela lässt insofern entsprechend des Vorberatungsbeschlusses abstimmen.

Protokollnotiz:

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Ausschreibung der Stelle wurde der Niederschrift nach als weitergehender Antrag im Fachausschuss zuvor zur Abstimmung gestellt und mit 5 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und ohne Enthaltung abgelehnt.

Beschluss:

Herr Edmund Laß wird als Ortsbeauftragter für den Naturschutz benannt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 13