Auszug - Ortsbeauftragter für den Naturschutz  

Bericht:

Herr Heckel erinnert an die lange Vorgeschichte dieses Tagesordnungspunktes und bittet Herrn Schmidt, den vor zwei Tagen eingereichten Antrag der CDU-Fraktion zu erläutern.

Herr Schmidt begründet den Antrag der CDU-Fraktion vom 23.03.2021 damit, dass alle Bürger/innen die Möglichkeit haben sollten, sich um dieses Ehrenamt zu bewerben.

Diskussion:

Einige Ausschussmitglieder äußern ihr Unverständnis darüber, dass der CDU-Antrag erst zu einem so späten Zeitpunkt gestellt wird.

Auf die Anmerkung einiger Ausschussmitglieder, dass der Bewerber sich im Ausschuss hätte vorstellen sollen, teilt Herr Heckel mit, dass dies für die heutige Sitzung vorgesehen gewesen sei, dass Herr Laß aber kurzfristig erkrankt sei.

Frau Giszas und Herr Greve weisen darauf hin, dass die CDU in diesem langen Verfahren keinen eigenen Vorschlag eingebracht habe und dass Herr Laß, der jahrelang in Neustadt politisch aktiv war, kein Unbekannter sei.

Herr Richter erklärt, dass die BGN grundsätzlich für eine Beteiligung der Bürger/innen sei. Aufgrund der langen Verfahrensdauer dieses Vorgangs befürworte er jedoch eine heutige Beschlussfassung. Künftig solle jedoch in ähnlichen Fällen eine öffentliche Ausschreibung stattfinden.

Herr Heckel lässt zunächst über den CDU-Antrag abstimmen, da dies der weitergehende sei.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

Anschließend verliest Herr Heckel den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.   

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Von den durch die Fraktionen vorgeschlagenen Personen soll Herr /Frau Laß als Ortsbeauftragter /Ortsbeauftragte für den Naturschutz ausgewählt werden. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 1