Auszug - Städtebauliche Sanierungsmaßnahme und Städtebauförderung: Entwicklung der Hafenwestseite hier: Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages  

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den in der Videokonferenz zugeschalteten Herrn Hemmerich von der Firma HUD Verwaltungs GmbH und Co. KG.

Herr Rieger verweist auf die mehrfachen und umfangreichen Vorberatungen zur Thematik. Er verdeutlicht anhand eines Ausschnitts der Vorlage VO/2236/19, die im Hauptausschuss am 18.09.2019 und in der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2019 behandelt wurde (der Ausschnitt ist digital als Anlage zum Niederschriftsauszug dieses Tagesordnungspunktes beigefügt), eine Übersicht der Vor- und Nachteile, die sich aus dem geplanten Weg des Zwischenerwerbs und dem tatsächlich eingeschlagenen Weg des Vorgehens ohne Zwischenerwerb, da dieser aufgrund eines Shared-Deals nicht möglich war, ergeben würden. Der vorgelegte Städtebauliche Vertrag hebe die genannten Nachteile auf. Es seien sowohl Fristen zur zügigen Umsetzung gesetzt als auch das Wegfallen der Freimachungskosten zulasten der Stadt vertraglich gesichert. Auch werde einem Brachliegen und einem Zerfall entgegengewirkt.

Herr Vowe bekundet, dass er es im Rahmen der Vertragsinhalte des § 5 befürworten würde, wenn der Investor sich an die gestalterischen Vorgaben des Bebauungsplans anstelle der Vorgaben des Wettbewerbsentwurfs zu halten hätte, da diese konkreter seien.

Herr Holtfester weist auf die weitere Beratungsfolge zum Städtebaulichen Vertrag im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung hin.

Herr Rieger widerspricht. Die Vertragsinhalte mit den Rahmenplanungsinhalten als verpflichtende Anlagen seien konkreter, als es die Inhalte eines Bebauungsplanes sein könnten.

Herr Heckel bekundet seinen Wunsch, dass der Vertrag Mietwohnungen und keine Eigentumswohnungen vorsehe. Er befürchtet, dass vorrangig Kapital umgesetzt werde und die Wohnungen zu großen Zeitanteilen leer stünden.

Herr Hemmerich erläutert, dass auch die Realisierung von Mietwohnungen geplant sei. Man müsse jedoch auch die Marktlage berücksichtigen. Es lägen zahlreiche Interessenbekundungen von Kunden vor, die dort tatsächlich in ihrem Eigentum wohnen und leben wollen. Der Investor sehe einen reinen Mietwohnungsbau eher im Baugebiet am Lüb’schen Mühlenberg verortet.

Herr Schmidt spricht sich für eine verplichtende Regelung hinsichtlich des Anschlusses an nachhaltiger Energieversorgung mit den Stadtwerken Neustadt in Holstein aus.

Herr Rieger erläutert, dass die rechtlichen Möglichkeiten der Regelung hierzu bereits durch den Vertrag ausgeschöpft worden seien und man sich in dieser Thematik auf einem freien Markt bewegen würde.

Herr Hemmerich verdeutlicht, dass bereits mit der Unterbringung der Meerwasserpumpe in einem anderen Objekt mit den Stadtwerken zusammengearbeitet werde und man tatsächlich schon in die Leitungsplanungen eingestiegen sei. Die Versorgungen und auch der Glasfaseranschluss würden in der kommenden Woche für das gesamte Quartier bis hin zum Bereich des Parkhauses mit den Stadtwerken Neustadt in Holstein zusammen angestoßen.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, den im Entwurf anliegenden Städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Lüftungspause von 17:05 bis 17:16 Uhr.