Auszug - Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010, hier: Stellungnahme zum 2. Entwurf  

Bericht:

Herr Buchwald berichtet, dass der Landesentwicklungsplan 2010 z.Zt. von der Landesplanungsbehörde fortgeschrieben werde. Das Beteiligungsverfahren für den 1. Entwurf hat vom 18.12.2018 bis zum 31.05.2019 stattgefunden. Die zu diesem Entwurf eingegangenen 700 Stellungnahmen hat die Landesplanungsbehörde abgewogen. Die Stellungnahme der Stadt Neustadt in Holstein wurde tlw. berücksichtigt. Vom 08.12.2020 bis zum 22.02.2021 findet das Beteiligungsverfahren für den 2. Entwurf statt. Es können nur Stellungnahmen zu denjenigen Inhalten vorgebracht werden, die sich gegenüber dem 1. Entwurf geändert haben.

Herr Buchwald zeigt anhand eines Ausschnitts aus der Karte, dass sich für das Stadtgebiet von Neustadt in Holstein keine Änderungen ergeben haben. Eine Wiederholung der Stellungnahme zum 1. Entwurf ist nicht möglich. Daher empfiehlt die Verwaltung, im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum 2. Entwurf keine Stellungnahme abzugeben.

Herr Buchwald weist auf die Neuaufstellung des Regionalplanes hin, zu der die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zeitversetzt etwa ein halbes Jahr später stattfindet. Hier müsse man insbesondere auf die Grenzen der Siedlungsentwicklung und die Abgrenzung der regionalen Grünzüge achten.

Da zu diesem Thema keine Wortbeiträge vorliegen, lässt Herr Heckel über den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, zum 2. Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 keine Stellungnahme an die Landesplanungsbehörde abzugeben. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0