Auszug - 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung der Stadt Neustadt in Holstein  

Bericht:

Der Vorsitzende des Stadtwerkeausschusses erläutert, dass auch hier in der Ursprungsvorlage zur Änderungssatzung das Zitiergebot unberücksichtigt gewesen sei. Der in der Vorberatung geänderte Passus, der mit der Folgevorlage an die Stadtverordneten gegangen sei, beziehe sich jedoch auf eine falsche Rechtsgrundlage. Statt des § 1 Abs.2 KAG sei jeweils § 1 Abs. 1 KAG anzuführen.

Diskussion:

keine

Beschluss:

Dem vorgelegten Satzungsentwurf der 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben über die Niederschlagswasserbeseitigung wird unter Berücksichtigung der Ermittlung kostendeckender Benutzungsgebühren in Höhe von 0,29 Euro/m² für 2021 mit folgenden Änderungen zugestimmt:

- Die Prämbel der 1. Änderungssatzung erhält die Fassung
„Aufgrund des § 4 Abs.1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6, 8 und 9a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein, der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein und des § 24 der Abwasserbeseitigungssatzung in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 folgende Satzung erlassen:“

- § 2 erhält folgende Fassung:
„Die Präambel erhält in den Bezugnahmen auf die gesetzlichen Grundlagen folgende Fassung:
Aufgrund des § 4 Abs.1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6, 8 und 9a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein, der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein und des § 24 der Abwasserbeseitigungssatzung in der jeweils geltenden Fassung.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig