Auszug - Haushaltssatzung 2021 nebst -plan  

Frau Becker Barbarello führt insbesondere zum Vorbericht aus und betont, dass noch kein Defizit aus 2020 in den Vortrag gebracht werde. Nach der bisherigen Buchungslage könnte durch die Gewerbesteuerkompensation mit einer schwarzen Null gerechnet werden. Da das Land zudem die Gewerbesteuerkompensation als eigentliche Steuer ansehen werde, sei eine realistisch angehobene Steuerkraftmeßzahl zu erwarten, die sich auf den landesweiten Verteilungsgrundbetrag positv auswirken werde. Die Schlüsselzuweisungen würden erstmalig auch nach Einwohnern unter 18 Jahren unterteilt. Größere Änderungen ergäben sich im Verwaltungshaushalt aus der Kita-Reform. Die jüngst geändert vorberatenen Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe seien ebenfalls nachzutragen. Der Tarifabschluss TVöD werde zum 01.04.2021 nachgetragen. Die Salden aus dem sozialen Wohnungsbau würden sich in 2021 noch negativ darstellen, da die Nebenkostenabrechnungen buchungstechnisch erst im Folgejahr in den Plan als Einnahmen aufgenommen werden könnten. Die Doppik werde hier eine deutlichere Darstellung ermöglichen.

Der Vorsitzende geht zunächst den Verwaltungshaushalt seitenweise durch. Die nicht bereits im Vorwege an die Verwaltung herangetragenen Fragen des Gremiums werden direkt beantwortet.

Protokollnotiz:

In der Sitzung unbeantwortet blieb die Definitionsfrage des Herrn Schmidt zur Haushaltsstelle 69000.11000 Wasserläufe, Wasserbau – Anerkennungsgebühren: Es handelt sich hier um die Verbuchungsstelle der jährlich anfallenden Gebühren für die Stege im Binnenwasser.

Einzelbeschlüsse Verwaltungshaushalt:

- 02000.46200 Hauptverwaltung – Mitarbeiter- und Führungskräfteberatung: Auf Herrn Schmidts Nachfrage hin, welche Maßnahmen vorgesehen seien, erfolgt nach Erläuterung der Verwaltung und anschließender kurzer Diskussion folgender

 Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 02000.46200 wird für das Jahr 2021 von 10.000 € auf 7.500 € reduziert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0

- 34000.57900 Heimat- und sonstige Kulturpflege – Triennale: Herr Schmidt nimmt Bezug auf die vorhergehende Beratung im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss, plädiert für eine Mittelbereitstellung u.a. zur Unterstreichung der Bedeutung der Veranstaltung für die Stadt Neustadt in Holstein als Kulturstadt und schlägt als neuen Ansatz 7.500 € vor. Herr Kahl unterstützt das Ansinnen und schlägt angesichts des anteiligen Beitrags der Stadt von 1/3 an den Gesamtaufwendungen einen Betrag in Höhe von 15.000 € sowie bei der Gruppierung 67910 Erstattung für Dienstl. Bauhof Triennale UK 52 einen Ansatz von 12.000 € vor. Bürgermeister Spieckermann weist darauf hin, dass die Bauhofleistungen als innere Verrechnungen keine Ausgabenwirkung auf den Haushalt hätten, da eine Einnahmehaushaltsstelle gegenüberstehe. Es entsteht eine intensive Debatte mit zum Teil mehreren Wortbeiträgen von Herrn Dr. Böckenhauer, Herrn Weber, Herrn Kahl, Herrn Greve und Herrn Schmidt.

 Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Lüftungspause vor der Einzelabstimmung von 18:33 bis 18:43 Uhr und lässt sodann über den von Herrn Kahl gestellten Antrag als weitergehenden Antrag abstimmen:

 Beschluss:

 Der Ansatz der Haushaltsstelle 34000.57900 wird für das Jahr 2021 auf 15.000 €, der der Haushaltsstelle 34000.67910 auf 12.000 € festgesetzt.

 Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 0; der Antrag ist nicht angenommen.

 Es folgt die Abstimmung über den von Herrn Schmidt gestellten und nun um die innere Verrechnung erweiterten Antrag:

 Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 34000.57900 wird für das Jahr 2021 auf 7.500 €, der der Haushaltsstelle 34000.67910 auf 12.000 € festgesetzt.

 Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Protokollnotiz:

Die Einnahme der inneren Verrechnung der Bauhofleistungen ist bei der Haushaltsstelle 77100.16900 zu erhöhen.

Der Vorsitzende geht sodann den Vermögenshaushalt seitenweise durch. Die nicht bereits im Vorwege an die Verwaltung herangetragenen Fragen des Gremiums werden direkt beantwortet.

Einzelbeschluss Vermögenshaushalt:

- 63000.95150 Gemeindestraßen – Radverkehrskonzept: Auf Herrn Dr. Böckenhauers Nachfrage hin, welche Maßnahmen noch vor Konzeptverabschiedung vorgesehen seien, erfolgt nach Erläuterung der Verwaltung und anschließender kurzer Diskussion auf Antrag von Herrn Schmidt hin folgender

 Beschluss:

Der Ansatz der Haushaltsstelle 63000.95150 wird für das Jahr 2021 von 25.000 € auf 15.000 € reduziert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Die Haushaltsvorberatung des Hauptausschusses für die Stadtverordnetenversammlung schließt mit folgendem

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die sich aus der Hauptausschussberatung ergebenden Ansatzveränderungen für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020 aufzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Lüftungspause von 19:37 bis 19:49 Uhr.