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Auszug - Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung
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Frau Weise erläutert die Vorlage.
Herr Greve wendet ein, dass die Beschlussfassung zur Gebührenbemessung und zum Kalkulationszeitraum gemäß § 6 (2) Ziff. 3 KAG ergänzt werden müsse. Die Kalkulation müsse Bestandteil des Beschlusses sein. Er schlägt vor, die Formulierung „Für den Zeitraum ab 01.01.2021 wird der Kalkulationszeitraum von einem Jahr festgelegt.“ aufzunehmen.
Nach kurzer Diskussion über die Notwendigkeit einer dahingehenden Aufnahme schlägt Herr Schmidt vor, dass hierzu verwaltungsseitig bis zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung geprüft werde.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung: Die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Neustadt in Holstein (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird beschlossen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig
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