Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten ab 01.01.2021
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Herr Fenner erläutert die Vorlage. Er führt aus, dass lediglich die Präambel der Satzung geändert werden muss, da dort ein Bezug zu der Ermächtigungsgrundlage stehe. Das alte Gesetz und damit ein Teil der Ermächtigungsgrundlage tritt außer Kraft. Ansonsten habe sich inhaltlich in der Satzung nichts geändert.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:
Die anliegende Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten "Am Wasserturm" und "'Am Kaiserholz" ab 01.01.2021 wird beschlossen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig
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