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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/2521/20
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Sachverhalt:Die bestehende Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten "Am Wasserturm" und "Am Kaiserholz" wurde u.a. auf Grundlage des § 25 des Kindertagesstättengesetzes erlassen, welches zum 31.12.2020 außer Kraft tritt. Somit entfällt eine der bisherigen Rechtsgrundlagen für die Beitragserhebung.
Zum 01.01.2021 tritt als neue Rechtsgrundlage das Kindertagesförderungsgesetzes in Kraft.
Um dem rechtlich geforderten Zitiergebot Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die Benutzungs- und Gebührensatzung neu zu erlassen. Die Neuerungen im Vergleich zur alten Satzung erfolgen ausschließlich im Rubrum und im § 8 Inkrafttreten. Inhaltliche Änderungen wurden an der Satzung nicht vorgenommen. Eine Synopse wird daher nicht beigefügt. Beschlussvorschlag:Die anliegende Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten "Am Wasserturm" und "'Am Kaiserholz" ab 01.01.2021 wird beschlossen. Finanzielle Auswirkungen:
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