Auszug - Jahresabschluss Stadtwerke Neustadt in Holstein 2019  

Bericht:

Der Vorsitzende des Stadtwerkeausschusses Herr Geusen-Rühle erläutert den bisherigen Beratungsverlauf. Nach Absetzung der Bezugsvorlage von der Tagesordnung der vergangenen Stadtverordnetenversammlung konnte diese Folgevorlage in der erneuten Vorberatung diskutiert und der im Vorfeld von der CDU-Fraktion aufgestellte Fragenkatalog im Fachausschuss zusammen mit Werkleitung und Wirtschaftsprüfern beantwortet werden, was zu einer leichten Änderung des Beschlussvorschlags gegenüber der ersten Behandlung geführt habe. Er spricht sich angesichts der Komplexität des Abschlusskonstrukts dafür aus, als Selbstverwaltung der Expertise der Verwaltung und der Wirtschaftsprüfer zu vertrauen. Er richtet seinen Dank an die Herren Schmidt und Hoff für die Aufstellung der Fragen, die zusammen mit Herrn Neubauer und den Prüfern breit diskutiert und geklärt worden seien.

Diskussion:

Nach einleitenden Worten hinsichtlich einer Durchführung der Stadtverordnetenversammlung als Videokonferenz geht Herr Schmidt auf die Bedeutung der Stadtwerke für Neustadt in Holstein und deren Herausforderungen im liberalisierten und dynamischen Energiemarkt ein. Er führt ausführlichst zu den im Jahresabschluss festgestellten Bilanzen der einzelnen Versorgungssparten sowie deren punktuellen Schwierigkeiten, Herausforderungen und Strategien aus. Die Stadtwerke würden sich als kompetenter und zuverlässiger Ansprechpartner darstellen und tragen mit ihrer Infrastruktur einen nicht bezifferbaren Wert zur Stadtentwicklung, auch als Arbeitgeber und Investor, bei. Herr Schmidt dankt der Werkleitung und der Belegschaft für das Erreichte und erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Wirtschaftsplan zustimmen werde.

Herr Krause wird vor seinem Beitrag durch einzelne Stadtverordnete aufgefordert, gemäß Hygienekonzept auf seinem Weg zum Rednerpult die Mund-Nasen-Bedeckung aufzusetzen.

Herr Krause teilt mit, dass er von der Absetzung der Beschlussfassung zum Jahresabschluss in der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2020 irritiert gewesen sei und sich erst erarbeiten musste, dass die Entlastung durch die Stadtverordnetenversammlung nach Vorberatung des Stadtwerkeausschusses erfolge. Er führt vor Augen, dass das Institut der Entlastung Sicherheit für Vorstand, Werkleiterin u.ä. bedeute und in welchem Licht eine zurückgezogene Befassung der Selbstverwaltung erscheine.

Herr Reichert erläutert, dass sich der Prüfungsbericht umfangreich darstelle und die sich wiederholenden Fragen umfassend beraten und beantwortet worden seien. Auch er geht auf einige im Jahresabschluss festgestellte Bilanzen der Versorgungssparten ein und hebt besonders das Investitionsvolumen von 13 Mio. € im Glasfaserbereich als enorm für einen Betrieb in der Größenordnung der Stadtwerke hervor. Herr Reichert dankt der Werkleitung und der Belegschaft für das Erreichte und erklärt, dass die BGN-Fraktion dem Wirtschaftsplan zustimmen werde.

Auch Herr Neubauer hebt das Investitionsvolumen und die Bedeutung der Stadtwerke als Wirtschaftsfaktor hervor. Die Abschreibungen konnten erwirtschaftet werden, die Verbindlichkeiten hätten sich jedoch erhöht. Er führt kurz zu den in Anlage 4 des Jahresabschlusses aufgeführten Betriebsunfällen aus. Es solle sich daneben für die Selbstverwaltung als selbstverständlich darstellen, Kunde der Stadtwerke zu sein. Die Aufrufe der Netzagentur zu Anbieterwechseln seien darüber hinaus auch zu akzeptieren.

Bürgervorsteher Sela lässt über die Punkte 1 bis 3 des Beschlussvorschlags zusammen und über Punkt 4 einzeln abstimmen.

Beschluss:

1. Die Bilanz der Stadtwerke zum 31.12.2019 wird in Aktiva und Passiva auf 79.605.616,40 EURO festgestellt.

2. Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2019 wird im Ertrag auf 27.523.073,80 EURO, im Aufwand auf 27.297.675,10 EURO und damit ein Gewinn von 225.398,70 EURO festgestellt.

3. Von dem Jahresgewinn in Höhe von 225.398,70 EURO werden 200.000,00 EURO an die Stadt Neustadt in Holstein ausgezahlt und der Rest der allgemeinen Rücklage zugeführt. Die Auszahlung an die Stadt erfolgt am 16. November 2020.

4. Der Werkleitung wird für das Jahr 2019 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

zu Punkten 1 bis 3: einstimmig

zu Punkt 4:  einstimmig

Die Werkleitung und ihre Stellvertretung waren bei den Beschlussfassungen nicht anwesend.