Auszug - Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"; Beantragung von Fördermitteln für die Neugestaltung der Außenanlagen des Küstengymnasiums  

Frau Weise erläutert die Vorlage und den Beschlussvorschlag und weist darauf hin, dass sich der Sachverhalt des TOP 11 gleichgelagert darstelle.

Herr Vowe wendet ein, dass die in den Förderregularien auf Seite 8 aufgeführten Fristen eine Einreichung der Projektskizze am heutigen Tage vorsehen würden.

Frau Weise erklärt, dass diese online vorab eingereicht worden sei und der politische Beschluss nachgereicht werden dürfe.

Herr Vowe und Herr Holtfester halten fest, dass in diesem Falle eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung angezeigt sei. Die Sachverhalte seien mit der Beratungsfolge von heute als Tischvorlagen einzubringen und im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu nehmen.

Die Abstimmung erfolgt dahingehend als Empfehlung nach Vorberatung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung wie folgt:

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadt Neustadt in Holstein bewirbt sich um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, um diese für die Neugestaltung der Sportanlage, des Schulhofs und der sonstigen Außenanlagen des Küstengymnasiums einzusetzen. Ein entsprechender Förderantrag ist fristgerecht zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig