Auszug - Antrag auf gebührenfreies Parken im Advent  

Herr Raloff erläutert die Vorlage und die Beschlussvorschläge.

Herr Schmidt plädiert für Beschlussvariante A (Versagung). Das Parkraumbewirtschaftungskonzept sei mit viel Mühe und unter Beteiligung des Gewerbevereins aufgestellt worden und sehe keine Ausnahmen vor. Zudem sei, wie in der Vorlage aufgeführt, ein Umsatzfaktor für die Gewerbetreibenden nicht messbar.

Herr Kahl erkundigt sich, ob die Verwaltung seit Antragstellung im Februar Kontakt mit dem Gewerbeverein aufgenommen habe und ob ein Weihnachtsmarkt und die weiteren adventlichen Veranstaltungen stattfinden würden. Er sehe es als schwierig an, wenn das Parkraumbewirtschaftungskonzept aufgebohrt werde und fragt nach der Haltung der Verwaltung.

Bürgermeister Spieckermann erwidert, dass die Antragsberatung zum Nachtragshaushalt dem Gewerbeverein bereits umgehend nach Antragseingang mit einer Zwischenmitteilung geschildert worden sei. Die Durchführung des Weihnachtsmarktes sei aktuell noch offen. Zu bedenkende Coronaauflagen würden mit dem Amt 2 abgestimmt. Die Verwaltung habe seit Einführung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts keine Ausnahmen erteilt.

Herr Dr. Böckenhauer, Herr Reichert und Herr Holtfester sprechen sich ebenfalls für die Variante A mit den vorgebrachten Argumenten an.

Herr Heckel bringt die Variante ein, Parkrabatte von beispielsweise 1 € in den Geschäften vergüten zu lassen, was besser sei, als auf die Parkeinnahmen zu verzichten.

Herr Holtfester berichtet, dass er die Variante bereits dem Gewerbeverein, Herrn Sven Muchow, vorgetragen habe und diese verworfen worden sei, da nicht alle in Frage kommenden Gewerbetreibenden Vereinsmitglieder seien.

Beschluss:

Das gebührenfreie Parken im Advent 2020 kann aus finanziellen Gründen nicht ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig