Auszug - Übertragung der Aufgabe Wasserrettung auf die Freiwillige Feuerwehr Neustadt in Holstein  

Bericht:

Die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel erläutert die Vorlage und skizziert den Geltungsbereich.

Diskussion:

Stadtwehrführer Wengelewski führt zu der aus Sicht der Freiwilligen Feuerwehr begrüßenswerten Entscheidung des Landes für die Amtshilfelösung innerhalb der entkommunalisierten küstennahen Bereiche und der nun durch die Stadtverordneten zu beschließenden Übertragung der Wasserrettung im kommunalen Bereich aus und schildert die bisherigen Abläufe.

Herr Krause schildert die Alarmierungswege der DGzRS ab der Seenotrettungsleitstelle für die küstennahen Bereiche mit der Einbindung der DLRG und Feuerwehr.

Herr Schmidt verdeutlicht den Stellenwert der Wasserrettung für die „hafenheimat“ Neustadt in Holstein. Die Kritik an der Landesregierung für die bis vor kurzem ungelöste Problemstellung der Wasserrettung in Küstennähe außerhalb der kommunalen Bereiche sei berechtigt gewesen. Für die schnelle landesseitige Lösung hätten sich nicht nur Feuerwehr und Verwaltung, sondern auch die kommunale Politik eingesetzt. Die zu beschließende Aufgabenübertragung müsse umfassender in der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans berücksichtigt werden. Zusammen mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der DGzRS und der DLRG leiste die Freiwillige Feuerwehr dankenswerterweise einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Greve holt zu einem Vergleich mit der Sicherstellung des Brandschutzes durch die Stadt Fehmarn für die feste Beltquerung aus, an der sich aktuell Diskussionen um die Kostenübernahmen entflammt hätten. Der Bürgermeister solle auch für die Aufgabe der kommunalen Wasserrettung eine landesseitige Kostenbeteiligung prüfen.

Beschluss:

Die Stadt Neustadt in Holstein führt auf ihrem Gemeindegebiet die freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Wasserrettung durch. Die Aufgabe wird der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Holstein übertragen. Als seeseitige Gemeindegrenze wird eine gedachte Linie zwischen der Hafeneinfahrt der ancora marina und dem Strandbad definiert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig