Auszug - Verzicht auf die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe  

Frau Heß erläutert die Vorlage und führt aus, dass bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit zusammenhängenden Einschränkungen viele örtliche Gewerbetreibende unter teils massiven Umsatzrückgängen leiden und die Tourismusbranche zurzeit brach liege. Die weitere Entwicklung müsse man täglich neu bewerten.

Da sich die Fremdenverkehrsabgabe nach dem wirtschaftlichen Vorteil bemisst, der sich durch den Fremdenverkehr ergibt, schlägt die Verwaltung vor, auf die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 2020 zu verzichten.

Herr Kripke ergänzt, dass für diesen konkreten Sachverhalt noch keine Rechtsprechung vorliege, jedoch gäbe es Handreichungen und Erlasse, die empfehlen, Großzügigkeit walten zu lassen.

Herr Hoff fragt nach, warum für alle die Fremdenverkehrsabgabe zu 100 % erlassen werden solle.

Herr Kripke entgegnet, dass eine individuelle Berechnung keine Gerechtigkeit schaffen würde, da die Umsätze, die noch gemacht werden können zu unterschiedlich seien.

Frau Zimmler erklärt, auf 320.000 € zu verzichten gehe nicht. Sie schlägt vor, den März und April frei zu lassen, den Rest des Jahres zu berechnen.

Herr Sebastian Schmidt erklärt ebenfalls, dass auf die Fremdenverkehrsabgabe auf keinen Fall verzichtet werden könne. Die Stadt sei nicht für Konjunkturprogramme zuständig. Er vermisse außerdem Stimmen aus der heimischen Wirtschaft.

Seiner Meinung nach sei der Vorschlag der Verwaltung abzulehnen. Man solle abwarten, was andere Gemeinden machen.

Herr Greve folgt grundsätzlich Herrn Schmidt und schlägt vor Wirtschaftshilfen durch Bund/Land/Kreis abzuwarten und den Beschluss aufzuschieben.

Herr Höppner und Herr Hoff berichten, dass sie seit der Ankündigung der Lockerungen des Reiseverbots in Schleswig-Holstein deutlich höhere Buchungen erhalten als in den Vorjahren. Mit einer Verlagerung der Auslastung in die Nebensaison sei zu rechnen, jedoch gebe es zum aktuellen Zeitpunkt sehr positive Signale, dass die Tourismuswirtschaft wieder deutlich Fahrt aufnehme.

Es entsteht eine rege Diskussion. Herr Cremer fasst abschließend zusammen, dass der Ausschuss Einigkeit darüber erzielt, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt werden solle.  

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 1