Auszug - Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten ab 01.08.2020  

Herr Fenner erläutert die Vorlage.

Frau Böckenhauer merkt an, dass die Differenzen im Bereich des Früh- und Spätdienstes im Vergleich zu den bisherigen Beiträgen ihrer Meinung nach sehr groß seien.

Herr Fenner stimmt Frau Böckenhauer zu. Es wurde mit dem landeseinheitlichen Betrag für eine Betreuungsstunde gerechnet. Früher konnte dies mit anderen Angeboten ausgeglichen werden. Das sei jetzt allerdings nicht mehr möglich.

Für Frau Böckenhauer komme der Sprung sehr plötzlich. Gerade für die Personengruppen, welche nicht so viel Einkommen zur Verfügung stände, sei dies sehr hoch.

Herr Hoppert schließt sich der Aussage von Frau Böckenhauer an. Die Beiträge für den Früh- und Spätdienst seien unverhältnismäßig. Darüber müsse man sich Gedanken machen.

Herr Raloff weist darauf hin, dass man sich alle Zahlen anschauen müsse. Es sei nach einem linearen Konstrukt gearbeitet worden und die Beiträge habe man über 3 Jahre langsam angeglichen. Das Krippengeld in Höhe von 100,00 € sei landesseitig zum 01.01.2017 eingeführt und direkt an die Eltern ausgezahlt worden. Die Beiträge seien in diesem Zusammenhang von der Stadt nicht erhöht worden. Im Zuge des Kita-Reformgesetzes und der Umstellung der Finanzierungsgrundlagen stelle das Land die Sonderzahlung des Krippengeldes ein. Die Eltern würden durch den Beitragsdeckel entlastet werden. In Neustadt in Holstein betrage die Entlastung zwischen 84 und 119 €. Der Frühdienst koste 19 € mehr. Die Beiträge im Krippenbereich fielen damit deutlich günstiger aus als bisher. Sie würden vom Land als angemessen angesehen. Da die Stadt seinerzeit die 100 € nicht in ihre Beiträge einkalkuliert habe, sei es folgerichtig, deren Fortfall ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Im Ergebnis lägen die neuen Krippenbeiträge auch bei Buchung des Frühdienstes noch unter dem Niveau von 2014.

Aus dem Publikum meldet sich Frau Burghardt zu Wort. Sie sei Elternvertreterin der KiTa „Am Kaiserholz“. Sie habe die Entwicklung der Beiträge schon länger im Auge gehabt. Die Entwicklung im Ü 3 Bereich fände sie in Ordnung. Die Beiträge im Früh- und Spätdienst halte sie allerdings auch für zu hoch.

Frau Spiegel erfragt, wie viele Kinder derzeit im Früh- und Spätdienst betreut werden würden.

Herr Schau meldet sich zu Wort und berichtet, dass in der KiTa „Am Wasserturm“ derzeit 30-40 Kinder den Frühdienst und 2-3 Kinder den Spätdienst in Anspruch nehmen würden. Frau Hamann ergänzt dazu, dass in der KiTa „Am Kaiserholz“ ca. 20 Kinder den Frühdienst in Anspruch nehmen würden.

Frau Böckenhauer stellt fest, dass man keinen Kompromiss finden könne, bei dem alle zufrieden sein würden. Man könne ihrer Meinung nach ein Signal setzen und den Frühdienst „nur“ um 10 € erhöhen.

Herr Raloff verweist auf die Kooperation mit der Schön Klinik. Die Klinik würde für deren Mitarbeiter zahlen. Herr Fenner ergänzt dazu, dass dies etwa 50 % der Kinder betreffen würde.

Herr Heckel erfragt, auf wie viele Einnahmen die Stadt Neustadt in Holstein verzichten würde, wenn die Beiträge nicht erhöht werden würden.

Herr Fenner entgegnet, dass sich die Verluste auf ca. 8.000 € belaufen würden.

Frau Spiegel teilt mit, dass der Arbeitskreis für die KiTa-Beiträge ausgefallen sei. Die Beiträge für den Früh- und Spätdienst erscheinen ihr unsozial. Dies könne man noch niedriger ansetzen. Die Elternanteile in den städtischen Kindertagesstätten an den Gesamtkosten haben in der Vergangenheit nie 30 % erreicht und dies werde zukünftig auch nicht der Fall sein.

Herr Reichert stellt den Antrag, die alten KiTa-Beiträge beizubehalten.

Herr Schmidt erklärt, dass ihm die Erfahrungen aus dem Dialog fehlen würden. Er lobt die Aussagen von Frau Burghardt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch nichts entscheidungsreif. Die Prioritäten müssen klar erkennbar sein.

Frau Spiegel erläutert, dass im Arbeitskreis in Vergangenheit immer gute Entscheidungen getroffen worden seien. Man dürfe keine Angst vor den Reaktionen der Eltern haben. Trotzdem müssen die Beiträge moderat sein. Außerdem müsse man die Zeitschiene im Blick behalten. Zum 01.08.20 würden Teile der KiTa-Reform in Kraft treten. Bis dahin müsse das Thema vom Tisch sein.

Herr Raloff stellt fest, dass es nur noch ausschließlich um die Beiträge für den Früh- und Spätdienst gehe. Er schlägt vor, den Mittelwert aus der Erhöhung der Beiträge zu ziehen.

Herr Schmidt ist der Meinung, dass man die Sache offen angehen müsse. Für ihn sei das Ziehen eines Mittelwertes nicht die Lösung. Man müsse Diskussionen mit den Beiräten und den Elternvertretern führen. Die Einhaltung der Zeitspanne stelle für ihn kein Problem dar. Er schlägt vor, die Satzung bis auf die Beiträge für den Früh- und Spätdienst zu beschließen.

Herr Hüttmann teilt seinen Unmut darüber mit, dass der Arbeitskreis ausgefallen sei. Jetzt müsse man auf Krampf erneut einen Arbeitskreis einberufen. Die getroffene Entscheidung müsse auch nach außen gut vertretbar sein.

Herr Bürgermeister Spieckermann stellt klar, dass der Arbeitskreis aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen sei. Er würde es begrüßen, wenn heute eine Entscheidung, mit Ausnahme des Früh- und Spätdienstes, getroffen werde. Für diese zwei Positionen solle der Arbeitskreis einberufen werden.

Herr Reichert zieht seinen Antrag, die KiTa-Gebühren beizubehalten, zurück. 

Geänderter Beschluss:

Die anliegende Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten "Am Wasserturm" und "'Am Kaiserholz" ab 01.08.2020 wird mit Ausnahme der Gebühren für den Früh- und Spätdienst beschlossen.

Für die Regelung der Gebühren für den Früh-und Spätdienst solle zum späteren Zeitpunkt ein Arbeitskreis einberufen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig