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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei
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Herr Raloff erläutert die Sitzungsvorlage.
Herr Greve empfiehlt, die neue Satzung vor Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nochmal einem Juristen zur Überprüfung vorzulegen und auf Rechtssicherheit überprüfen zu lassen.
Herr Raloff erläutert, dass dies nicht nötig sei, weil alle Vorschriften zum Zitiergebot bereits berücksichtigt worden seien.
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Beschluss: Die anliegende Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Stadtbücherei wird beschlossen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig
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