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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/2401/20
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Sachverhalt:Die derzeit gültige Fassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei Neustadt in Holstein stammt aus dem Jahr 2001 und ist vor Ablauf von 20 Jahren zu erneuern, damit sie nach KAG nicht ihre Gültigkeit verliert. Außerdem machen Neuerungen der datenschutzrechtlichen Vorgaben ebenso wie die Veränderungen beim Medien- und Dienstleistungsangebot eine Neufassung der Satzung notwendig. In diesem Zuge werden auch Gebühren angepasst bzw. neu aufgenommen. Grundsätzlich erfolgt die Nutzung der Stadtbücherei gem. § 7 des Bibliotheksgesetzes des Landes Schleswig-Holstein als Bildungs- und Kultureinrichtung jedoch weiterhin kostenlos. Als Einrichtung der Daseinsvorsorge trägt sie zum Grundrecht der Bevölkerung bei, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können. Beschlussvorschlag:Die anliegende Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Stadtbücherei wird beschlossen. Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Entwurf der Benutzungs- und Gebührensatzung Aufzuhebende Benutzungs- und Gebührensatzung vom 8.11.2001
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