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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren
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Bürgermeister Spieckermann erläutert unter Bezugnahme auf die vorherige Behandlung in einer Telefonkonferenz die Vorlage.
Das Gremium diskutiert intensiv die bislang ausgebliebene Initiative des Gewerbevereins zum Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren, einen Kontext mit weiteren bereits behandelten und noch zu behandelnden Erlass- oder Stundungsfeldern und einer gegebenenfalls benötigten gremienübergreifenden Gesamtübersicht vor dem Hintergrund der städtischen Finanzlage hierzu. Auch die vermeintliche Rechtswidrigkeit eines Beschlusses gemäß Beschlussvorschlag und die bereits in der Satzung in § 4 beinhalteten Möglichkeiten für die Gebührenfreiheit, Stundung, Herabsetzung und Erlass der Gebühren werden beraten.
Herr Kahl formuliert folgenden Antrag: Die Stadt Neustadt in Holstein verzichtet im Jahr 2020 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Tarifposition 2.3.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 0
Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag nach Vorlage abstimmen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Die Stadt Neustadt in Holstein verzichtet im Jahr 2020 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Tarifpositionen 1.7, 1.10 und 2.3.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 0
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 |
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