Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Bericht: Frau Weise trägt anhand einer Präsentation den Sachverhalt vor und nennt die Gründe für die zeitliche Verzögerung.
Bei der bisher vorgesehenen Vorgehensweise (erst Realisierungswettbewerb für zwei Varianten (groß und klein), dann politische Beschlussfassung darüber, welche Variante gebaut werden soll) ist die Förderfähigkeit gefährdet, da die Architektenkammer diesem Verfahren nicht zustimmt. Daher hat das Bauamt gemeinsam mit dem Büro A&S mehrere Alternativen (A-D) untersucht. Frau Weise erläutert die jeweiligen Vor- und Nachteile anhand einer Präsentation. Wenn man die Förderfähigkeit nicht gefährden und vergaberechtskonform vorgehen will, kommen nur die Varianten B und D in Frage. Frau Weise begründet, weshalb sich die Verwaltung für die Variante D und darin für die kleine Lösung (nur Amt 2) ausspricht.
Variante D sieht folgende Vorgehensweise vor: Zunächst politische Entscheidung über kleine (nur Amt 2) oder große (Ämter 1, 2 und 3) Variante, dann Durchführung des Realisierungswettbewerbs (für kleine Lösung förderfähig, für große Lösung nur tlw. förderfähig).
Diskussion: Herr Reichert bemängelt, dass über die Telefonkonferenz vom 16.04.20 noch kein Protokoll oder sonstiges Material vorliegt, daher sei heute keine Entscheidung möglich.
Frau Weise antwortet, dass vor der Fraktionsvorsitzenden-Runde die heute gezeigte Präsentation verteilt wurde.
Herr Greve weist darauf hin, dass mit dieser Entscheidung die Verwaltungsstruktur für die nächsten Jahrzehnte festgelegt werde. Daher dürfe es nicht zu einer halbherzigen Lösung kommen, sondern es müsse ein zentraler Verwaltungsstandort entstehen (große Lösung). Auch werde der Raumbedarf größer sein als heute geplant.
Auch Herr Richter spricht sich für die große Lösung aus, auch wenn diese zu Mehrkosten führt. Er bemängelt, dass hierüber keine Vergleichszahlen vorliegen.
Herr Spieckermann weist darauf hin, dass nur das Amt 2 (kleine Lösung) förderfähig ist. Die große Lösung sei auch möglich, eine „Mischvariante“ allerdings nicht.
Herr S. Schmidt und Frau Giszas halten die Frage für noch nicht entscheidungsreif, da zu viele Varianten möglich seien.
Herr Weber spricht sich für die kleine Lösung aus, da das Bauamt sehr gut separat bleiben könne. Es müsse nicht die gesamte Verwaltung in einem Gebäude untergebracht sein. Auch die Ausweitung des Homeoffice werde den Druck reduzieren. Der Verwaltungsvorschlag sei gut durchdacht und entspreche den finanziellen Möglichkeiten der Stadt.
Herr Rukat befürchtet, dass die Sanierung des Bauamtes mehr als 400.000,- € kosten werde.
Herr Spieckermann erklärt, dass es zwar wünschenswert wäre, die Verwaltung an einem Stand-ort zu konzentrieren, aber aufgrund der starken Belastung des Haushaltes sei er auch mit der kleinen Lösung einverstanden. Er weist darauf hin, dass auch beim Homeoffice Arbeitsplätze vorgehalten werden müssen.
Frau Weise macht deutlich, dass im ersten Schritt lediglich die Frage zu klären sei, ob die politischen Gremien damit einverstanden sind, dass die Entscheidung über die große oder kleine Lösung vor dem Wettbewerb getroffen wird und nicht umgekehrt.
Herr Heckel gewährt auf Antrag von Herrn S. Schmidt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten (21:55 bis 22:00).
Herr Albers empfiehlt, heute nicht abzustimmen, sondern die Fraktionsberatungen abzuwarten.
Herr Heckel lässt über den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss: Auf Grund der Haushaltslage wird von der bisher angestrebten Zentralisierung der gesamten Verwaltung am Standort Rosenstraße Abstand genommen. Es soll nunmehr zügig der Architektenwettbewerb für die sog. kleine Lösung, also nur das förderfähige Raumprogramm des Amtes 2 am Standort Rosenstraße durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 0
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