Auszug - Neubau Verwaltungsgebäude hier: Vorbereitung Architektenwettbewerb  

Bericht:

Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Heckel fasst die Vorlageninhalte zusammen und berichtet von den kontroversen Vorberatungen in den Fachausschüssen.

Diskussion:

Herr Reichert verdeutlicht, dass er sich in den bisherigen Vorberatungen bereits deutlich gegen einen Freibrief der Verwaltung für den Bau einer kleinen Lösung gewesen ausgesprochen habe, für die weder Pläne noch realistisches Zahlenmaterial vorliegen würde. Die große Lösung hätte diese Pläne noch beinhaltet, das Raumprogramm sei abgestimmt und bestätigt gewesen. Die BGN-Fraktion halte die ausschließliche Begründung des Beschlussvorschlags in der schlechten Haushaltslage für nicht nachvollziehbar und halte an der beabsichtigten Zentralisierung der drei Ämter fest. Im weiteren Vortrag geht Herr Reichert ausführlich auf die Kostenvolumen der unterschiedlichen Lösungen, die Inhalte der bisherigen Raumplanungen und die zukünftig anstehenden Investitionstätigkeiten für das Bauamtsgebäude ein. Die Liegenschaft in der Kirchhofsallee stünde zudem im Falle der Zusammenführung in der Rosenstraße für schulbezogene Planungen zur Verfügung. Die BGN-Fraktion spreche sich nach wie vor für die große Lösung als zukunftsorientierte Entscheidung aus.

Herr Dr. Böckenhauer führt aus, dass die große Lösung, wie die langjährige Diskussion mit einer breiten Mehrheit in der damaligen Beschlussfassung gezeigt habe, als wünschenswert gesehen werden müsse. Die Argumentation der Verwaltung zeige jedoch auf, dass die Entscheidung für die Beschränkung auf das Raumprogramm für das Amt 2 finanziell richtig sei. Die Förderkulisse, die Finanzaufwendungen der Stadt für das KGN und die Gesamtfinanzlage der Stadt stelle sich zwischenzeitlich anders dar als noch im November 2018. Der Unterschied von etwa 3,6 Mio. € in den Finanzvolumen der Lösungen, den die Verwaltung zu den Fraktionssitzungen aufgezeigt habe, sei immens. Alternativen für die Sanierung des Bauamtes stünden beispielsweise mit der Nutzung des alten Stadtwerkegebäudes und mit dem zu erwartenden Anwachsen des Leerstandes in der Stadt zur Verfügung. Die Fraktion B‘90/GRÜNE werde insofern der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgen.

Herr Cremer verdeutlicht die Standpunkte der BGN, dass die Sanierungsbedürftigkeit des Stadtbauamtes mehr als offensichtlich sei und hierin finanzielle Risiken gesehen werden müssten. Die gegenwärtige Zinslage schaffe beste Finanzierungsvoraussetzungen für den Bau eines zentralisierten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Verwaltungsstandorts in der Rosenstraße, der in seiner Einheit kostensparende Synergieeffekte mit sich bringen werde.

Herr Schmidt erinnert an die bisherigen Diskussionen und die Beratungsinhalte zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018. Die CDU-Fraktion werde dem nun hiervon abweichenden Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen und habe zusammen mit der BGN-Fraktion dem Bürgervorsteher bereits einen

Antrag  auf zügige Durchführung eines Architektenwettbewerbes für die große Variante als weiterhin unverändert erklärtes Ziel der Zentralisierung der Ämter 1, 2 und 3 am Standort Rosenstraße

eingereicht. Er begründet den Antrag ausführlich mit einer nicht überzeugenden Kostendarstellung der Verwaltung - auch hinsichtlich der Sanierung des Bauamtes. Auch Umzugs- und Planungskosten seien bislang vernachlässigt worden. Das Grundstück in der Kirchhofsallee sei zudem zukünftig für den Schulstandort und den durch die Nutzung der Aula an der Jacob-Lienau-Schule vorhandenen Kulturstandort relevant. Die zuvor bereits genannten Synergien würden sich durch die Reduzierung der Bauunterhaltungskosten erweitern und die Steigerung des Informationsflusses innerhalb der Verwaltung fördern. Auch der Dienstleistungsgedanke spreche letztlich für eine große Variante.

Herr Richter betont, dass die Verwaltung stets das Bemühen um eine zentrale Verwaltungseinheit in den Vordergrund gestellt habe und sich die politische Willensbildung hierzu auf den Standort in der Rosenstraße fokussierte. Es sei nicht nachvollziehbar, dass diese Ansätze nunmehr nicht gelten würden. Er plädiere mithin für die Entscheidung der Beibehaltung einer großen Lösung.

Frau Giszas skizziert den Verlauf und die politischen Mehrheiten der 3 ½-jährigen Befassung von den ersten Vorberatungen über die Einwohnerversammlung und Modell-Vorstellungen bis hin zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung im November 2018. Die SPD-Fraktion habe sich nach dem Verwerfen der Klosterhofvariante zurückgehalten und sei sich weitgehend einig, dass die aktuelle finanzielle Argumentation der Verwaltung schlüssig sei. Man werbe insofern für die kleine Lösung mit mittelfristiger Berücksichtigung der Sanierungskosten für das Stadtbauamt. Aufgrund der sich abzeichnenden Mehrheit für eine große Lösung bittet sie um eine Sitzungsunterbrechung, damit der SPD-Fraktion ein erneuter Austausch ermöglicht werden könne.

Bürgermeister Spieckermann führt aus, dass sich die Verwaltung durchaus weiterhin eine große und zentralisierte bauliche Zusammenführung der Ämter wünsche, aber auch in der Pflicht sei, das Augenmerk auf die Finanzen zu richten. Das Küstengymnasium sei nicht das einzige Finanzgroßprojekt, was dabei berücksichtigt worden sei. Auch die Hafenwestseite, die Kindertagesstätte am Lüb’schen Mühlenberg und weitere mittelfristig anstehenden Hoch- und Tiefbaumaßnahmen seien in die Entscheidung eingeflossen, zu heute nach Abwägung der Vor- und Nachteile die Durchführung des Realisierungswettbewerbs für die kleine, förderfähige Lösung des Amtes für gesellschaftliche Angelegenheiten vorzuschlagen. Dem im Raum stehenden Vorwurf, mit dem vorgelegten Zahlenwerken die Diskussion in eine gewisse Richtung lenken zu wollen, müsse er entschieden widersprechen. Diese seien sauber ermittelt, würden die aktuellen Planungsstände wiedergeben und könnten erst nach Durchführung des Realisierungswettbewerbs konkretisiert werden.

Im weiteren Beratungsverlauf werden durch die Wortbeiträge der Herren Greve, Heckel, Weber, Vowe und Strube die jeweiligen Standpunkte für und gegen eine große Variante hinsichtlich ihrer finanziellen Tragweiten, der Belastbarkeit der aufgezeigten Planungskosten, der Zukunftsfähigkeiten der Lösungen unter Berücksichtigung eines perspektivischen Personalbedarfs der Verwaltung, der Zentralisierung der städtischen Dienstleistungen und einer Einbeziehung des ehemaligen Stadtwerkegebäudes wiederholt. Auch die Mietaufwendungen für die ausgelagerten Verwaltungsstellen als Satelliten werden neben dem städtebaulichen Bild einer großen Lösung des Verwaltungsneubaus in der Rosenstraße erneut aufgegriffen.

Bürgervorsteher Sela unterbricht zur fraktionsinternen und -übergreifenden Vorabstimmung die Sitzung von 22:09 bis 22:23 Uhr.

Frau Giszas stellt nach der Unterbrechung für die SPD-Fraktion den

Antrag, die Satelliten IT, Bauamt, Rosenstraße und der Hochtorstraße sowie das Archiv mit in einer großen Lösung unterzubringen.

Innerhalb ihrer Fraktion werde dieser Zusatz aufgrund der Höhe der gesamten Mietaufwendungen für die ausgelagerten Verwaltungsstellen als Voraussetzung angesehen, um dem gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU- und BGN-Fraktion zustimmen zu können.

Nach weiterer Diskussion mit Wortbeiträgen der Herren Kraatz, Albers, Greve, Spieckermann und Weber stellt der Vorsitzende zunächst den vorgelegten Zusatzantrag der SPD-Fraktion und danach den vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und BGN zur Abstimmung.

Beschluss:

A) Alle Satelliten - IT, Bauamt, Rosenstraße, Hochtorstraße, Archiv - sind mit in der großen Lösung unterzubringen.

B) 1. Der Beschlussvorschlag VO/2418/20 vom 27.04.2020 wird abgelehnt.

2. Die Zentralisierung der Verwaltung am Standort Rosenstraße 2, 2a und 2b ist unverändert erklärtes Ziel.

3. Es soll deshalb zügig der Architektenwettbewerb für die sogenannte große Variante, also Am 1, 2 und 3 am Standort Rosenstraße, durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

zu A) Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 12 Enthaltungen: 0

zu B) Ja-Stimmen: 22 Nein-Stimmen: 15 Enthaltungen: 0

Herr Richter verlässt nach der Abstimmung die Versammlung um 22:45 Uhr.