Auszug - Jahresrechnung 2019  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester erläutert die Vorlage und umreißt das Investitionsvolumen sowie die erfolgten Kreditaufnahmen.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Schmidt verdeutlicht, dass der Überschuss von 1,28 Mio. € im Verwaltungshaushalt zahlreichen Faktoren geschuldet sei. So seien Haushaltverbesserungen durch nicht getätigte Ausgaben, bspw. Minderausgaben im Personalbereich von 210.000 € und bei der Bauunterhaltung in Höhe von knapp 200.000 €, entstanden, jedoch nicht durch neu generierte, zusätzliche Einnahmen. Mehreinnahmen im Bereich der Schulkostenbeiträge des Küstengymnasiums und der Parkgebühren sowie der gestiegene Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer seien erfreulich, auf letzteres habe die Stadt jedoch keinen Einfluss. Einbußen in der Gewerbesteuer seien hingegen bedauerlich. Hinzu kämen Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt in Höhe von 273.000 € durch Zuweisungen des Landes sowie Verlagerungen von Investitionen in die Folgejahre. Die Gesamtverschuldung der Stadt mit ihren Eigenbetrieben würden jedoch insgesamt einen besorgniserregenden Stand von 44,4 Mio. € erreichen. Dieses verpflichte dazu, Finanzentscheidungen mit Weitsicht, Gründlichkeit, Mut und Blick auf Generationengerechtigkeit zu treffen. Der Konsolidierungsarbeitskreis habe hierzu zwischenzeitlich seine Arbeit aufgenommen und könne dank der ausgezeichneten Vorarbeit der Verwaltung zukunftsweisend entscheiden. Herr Schmidt dankt im Namen der CDU-Fraktion der Verwaltung, allen voran Frau Becker Barbarello und Frau Loesch, für die geleistete Arbeit zur positiven Jahresrechnung – die CDU-Fraktion werde zustimmen.

Herr Dr. Böckenhauer führt ebenfalls positiv zu dem Zustandekommen des Gesamtüberschusses und der Zuführung von mehr als 1,2 Mio. € an die allgemeine Rücklage aus. Das Haushaltsvolumen sei gegenüber 2018 um 21 Mio. € gestiegen. Er umreißt einzelne Ausgabebereiche und führt beispielhaft die Kosten der Straßenbaumaßnahmen auf einen Investitionsstau der Vorjahre zurück. Mit dem Grunderwerb in Pelzerhaken sei eine vernünftige Grundstücksbevorratung realisiert worden, die im Veräußerungsfalle konsolidierend auf den Haushalt wirken werde. Auch der Grunderwerb für die künftige Kindertagesstätte im Nördlichen Lüb’schen Mühlenberg sei eine sinnmachende sozialpolitische Investition. Die Gesamtmaßnahmen der Investitionen spiegeln sich in der stetig wachsenden Pro-Kopf-Verschuldung wider. Hier müsse die Stadtverordnetenversammlung konsolidierend gegensteuern. Die Fraktion B‘90/GRÜNE könnte die Umsetzung einiger im Entwurf des Konsolidierungsplans aufgeführten Maßnahmen, wie bspw. die Erhebung der Strandnutzunggebühren von Einheimischen, der Einführung einer Stellplatzsteuer, der Überprüfung derzu gewährenden Zuschüsse und Zuweisungen und der Veräußerung der zur Verfügung stehenden Grundstücke mittragen. Der Jahressrechnung 2019 werde die Fraktion zustimmen.

Herr Reichert erinnert, dass sich in der Haushaltsvorberatung der Ausgleich noch schwierig gestaltete und sich der Überschuss 2019 durch die Entnahme aus der Rücklage für den Haushaltsausgleich 2020 auf etwa 700.000 € reduziere. Die Verschiebung zahlreicher Investitionen in die Folgejahre und Haushaltausgabereste von 2,2 Mio €, die Aufnahme von 11 Mio € an Krediten und das Ansteigen der Verschuldung nur für die Stadt auf 26 Mio. € müssten kritisch betrachtet werden. Auch die BGN-Fraktion werde der Jahresrechnung zustimmen.

Herr Greve hält für die SPD-Fraktion fest, dass sich die Finanzen der Stadt im Gegensatz zu denen des Kreises weiter negativ entwickeln würden. Die geplanten Investitionen seien jedoch zur Zukunftssicherung unumgänglich. Herr Greve spekuliert, dass im Laufe des kommenden Jahres Entlastungen durch weitere Kreis- und Landesmittel und der Reduzierung der Kreisumlage auftreten würden. Die SPD-Fraktion werde der Jahresrechnung zustimmen.

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2019 wird in Einnahmen und Ausgaben mit 56.626.205,87 € festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Frau Zimmler, Frau Körting und Frau Böckenhauer sind bei der Abstimmung nicht anwesend.