Auszug - Entwurf des Stellenplans der Stadt Neustadt in Holstein für das Haushaltsjahr 2020  

Herr Tretow erläutert ausführlich die Vorlageninhalte. Aufkommende Fragen des Ausschusses zur Veränderungsliste werden direkt beantwortet.

Im Gremium wird zu den Stellenplannummern 69, 70 und 73 kontrovers der durch das Bauamt angemeldete und erläuterte Bedarf diskutiert. Der Vorsitzende greift den Antrag des Herrn Schmidt, die Stellen 69 und 70 zu einer in der Summe teilbaren Vollzeitstelle zusammenzufassen und die Stelle 73 zu befristen nach Ergänzung durch die Verwaltung wie folgt zur Abstimmung auf:

Beschluss: Die Stellen 69 und 70 erhalten einen kw-Vermerk 2025. Sie sind zusammen mit der höchstmöglichen Flexibilität für Bewerber/innen anzubieten, hier in Voll- oder Teilzeit mit einem oder beiden Berufsabschlüssen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss: Die Stelle 73 des Stellenplanentwurfs wird wie im Stellenplanentwurf aufgeführt beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 0

Die Stelle ist somit nicht wie aufgeführt beschlossen, so dass der Vorsitzende über die beantragte Befristung abstimmen lässt.

Beschluss: Die Stelle 73 des Stellenplanentwurfs ist auf 5 Jahre zu befristen. Sie erhält einen kw-Vermerk 2024.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu den Ausführungen der Personalabteilung hinsichtlich der Anhebung der Entgeltgruppe für die Reinigungskräfte findet der Hauptausschuss lobende Worte und schließt sich uneingeschränkt den Begründungen an.

Herr Tretow erläutert zu den Stellenplannummern 116 bzw. 121 bis 130, dass die Stadt bereits eng im vertragsanbahnenden Kontakt mit den Beschäftigten des Vereins „Die Betreute“ stehe.

Herr Raloff ergänzt, dass die Stellen 117 bis 120 als Reserve für den Falle der maximal nachgefragten Betreuungsvolumen in der OGS vorgesehen seien.

In der zu den Stellenplannummern 287 bis 293 entstehenden Diskussion werden neben der Ausschreibung der Pflegearbeiten für den Lüb’schen Mühlenberg und den Möglichkeiten der Fremdvergabe der Baumkontrollen und der Erstellung des Baumkatasters auch kontrovers vor dem Hintergrund der Kosten- und Leistungsrechnung die Gesichtspunkte zum Bedarf des Bauhofes für eine weitere Gärtnerstelle beraten. Nach Schilderung der überschlägig ermittelten Vergabekosten durch den Bürgermeister beantragt Herr Schmidt die Streichung der Stelle des Baumkontrolleurs. Der Hauptausschuss stimmt wie folgt ab:

Beschluss: Die Stelle 294 des Stellenplanentwurfs ist zu streichen. Es sind Mittel für die externe Vergabe der Baumkontrollen in Höhe von 35.000 € p.a. für die kommenden zwei Jahre einzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Spieckermann zeigt nach dem wiederholten Antrag auf Fremdvergabe der Pflege des Lüb’schen Mühlenbergs und Streichung einer zusätzlichen Gärtnerstelle durch Herrn Schmidt und der daraufhin entstehenden Diskussion um die Vor- und Nachteile auf, dass einerseits der Städtebauliche Vertrag die Zahlung von 80.000 € Unterhaltungs- und Pflegeentgeltes an die Stadt vorsehe und andererseits der Bauhof bereits jetzt schon in der Anlagenpflege einfach keine freien Kapazitäten aufzeigen könne.

Der Vorsitzende lässt entsprechend über die Beibehaltung der im Stellenplanentwurf als Block mit den Nummern 287 – 293 aufgeführten Stellen als weitergehenden Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 1

Der Hauptausschuss dankt Herrn Tretow für seine Ausführungen zum Stellenplanentwurf und stimmt über den Stellenplan in Gänze mit den erarbeiten Änderungen ab.

Beschluss:  

Der Stellenplan der Stadt Neustadt in Holstein für das Haushaltsjahr 2020 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

- Die Stellen 69 und 70 erhalten einen kw-Vermerk 2025. Sie sind zusammen mit der höchstmöglichen Flexibilität für Bewerber/innen anzubieten, hier in Voll- oder Teilzeit mit einem oder beiden Berufsabschlüssen.

- Die Stelle 73 des Stellenplanentwurfs ist auf 5 Jahre zu befristen. Sie erhält einen kw-Vermerk 2024.

- Die Stelle 294 des Stellenplanentwurfs ist zu streichen. Es sind Mittel für die externe Vergabe der Baumkontrollen in Höhe von 35.000 € p.a. für die kommenden zwei Jahre einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig