Auszug - 1. Entwurf Haushaltssatzung 2020 nebst -plan  

Nach einleitenden Ausführungen von Frau Becker Barbarello zu dem gegenwärtigen, in der aktuellen Veränderungsliste aufgezeigten Defizit im Verwaltungshaushalt, das ohne Entnahme aus der Rücklage nicht ausgeglichen werden könne, sowie zu den risikobehafteten Einnahmepositionen der Zweitwohnungssteuer und weiteren Eckdaten des Haushalts 2020 geht der Vorsitzende zunächst den Verwaltungshaushalt seitenweise durch. Fragen zu den einzelnen Unterabschnitten werden durch die Verwaltung direkt beantwortet.

Herr Schmidt stellt den Antrag, die Mittel der Haushaltsstelle 0200.4620 zu streichen. Nach Einlassung des Bürgermeisters und der Gleichstellungsbeauftragten lässt der Vorsitzende wie folgt abstimmen:

Beschluss: Der Ansatz der Haushaltsstelle 0200.4620 Mitarbeiter- und Führungskräfteberatung wird für das Jahr 2020 von 20.000 € auf 10.000 € reduziert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Aufgrund der ergebnisoffenen Vorberatung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten zu den Zuschüssen an die Kindertagesstättenträger im Unterabschnitt 4644, zu der die Hauptausschussmitglieder durch das Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten mit einer nachträglich verteilten Ergänzung zum Tagesordnungspunkt über die Antragsinhalte der zuschussbegehrenden Stellen informiert wurden, entsteht eine kontroverse  Diskussion darüber, ob die Erhöhungen mitgetragen werden können bzw. sollten. Es wird vorrangig die Intransparenz aufgrund der immer noch ausgebliebenen Vertragsausgestaltung thematisiert.

Der Hauptausschussvorsitzende unterbricht für eine weitere Pause die Sitzung von 21:00 Uhr bis 21:15 Uhr.

Ohne weitere Abstimmungen werden durch die Verwaltung folgende mögliche Ansatzveränderungen benannt:              Haushaltsstelle 4644.1680              Ansatz neu:              25.000 €

 Haushaltsstelle 4700.7000 Ansatz neu: 40.300 €

 Haushaltsstelle 8801.5000 Ansatz neu: 0 €

nachrichtlich für Vergabe Baumkataster/-kontrollen:

 UA 6300, Gruppierung folgt Ansatz neu 35.000 €

Frau Becker Barbarello subsumiert die Auswirkungen der bisherigen Veränderungen auf das auszugleichende Defizit im Verwaltungshaushalt und appelliert, gemeinsame Überlegungen für eine Konsolidierungsstrategie aufzustellen.

Herr Schmidt verdeutlicht, dass die CDU-Fraktion die Zuschüsse im Unterabschnitt 4644 nach wie vor kritisch betrachte. Er hält fest, dass sich die Fachausschüsse in ihren Vorberatungen zu keinen Konsolidierungen durchgerungen hätten.

Herr Greve führt zu den perspektivischen Mehreinnahmen und Minderausgaben aus, die sich durch das FAG, einer gesenkten Kreisumlage und den Zuschüssen aus dem Kreisstrukturfonds in 2020 ergeben würden.

Herr Dr. Böckenhauer spricht sich ebenfalls für eine Verstärkung der Konsolidierungsbemühungen und einer mittel- bis langfristigen Strategie ohne Denkverbote, auch nicht hinsichtlich erneuter Hebesatzerhöhungen, aus.

Beschluss:  

Der Bürgermeister wird beauftragt, die sich aus der vorgelegten Veränderungsliste zum Haushalt und der Hauptausschussberatung ergebenden Ansatzveränderungen für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 aufzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0