Auszug - Beitragshöhe in den offenen Ganztagsschulen in Neustadt in Holstein zum Schuljahr 2020/21  

Die Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage.

Herr Raloff erläutert, dass man insgesamt bei einem Kostenansatz in Höhe von 470.000 € abzgl. des Elternbeitrages liege.

Herr Fenner berichtet, dass keine Sozialstaffel vorgesehen sei. Die Einnahmeverluste müsste die Stadt alleine tragen. Es sei allerdings eine Ermäßigung über BuT möglich (15 € mtl.).

Der Elternbeitrag pro Betreuungsstunde liege bei 5,33 € im 1,5 Stunden Angebot und bei 5,43 € im 3,5 Stunden Angebot. Damit seien die Beiträge knapp unter den Elternbeiträgen, die ab dem 01.08.2020 (Kitareform) gelten sollen (5,64 € Beitragsgerechtigkeit zum Hort). Beim Hort gebe es noch die Sozialstaffel. Diese Beiträge werden durch den Kreis ausgeglichen. Bei der Geschwisterermäßigung gebe es 10 % auf den OGS Beitrag (nur in der Grundschule), sofern ein Kind der OGS, in einer Kindertagesstätte oder in der Tagespflege betreut werde.

Herr Hüttmann teilt mit, dass ihm die Kalkulationsgrundlagen und eine Aufstellung der Gesamtkosten fehlen würden.

Herr Raloff erläutert, dass diese sich in der Vorlage der letzten Sitzung befinden würden. Konkrete Änderungen haben sich seitdem nicht ergeben.

Herr Hüttmann merkt an, dass bei den zwei neuen Stellen der OGS der Kostenfaktor eine erhebliche Rolle spielen werde.

Herr Bürgermeister Spieckermann teilt mit, dass für die OGS eine Fachkraft und eine Verwaltungskraft eingestellt werden solle. Dies werde auch geschehen. Die Vorstellungsgespräche für beide Stellen haben heute stattgefunden.

Herr Geffken vom Elternbeirat der Grundschule erfragt, was man für das Geld bekommen würde. Man habe bis jetzt mit 190 Kindern im 4-tägigen Nachmittagsangebot kalkuliert. In der Betreuten seien noch einige Plätze frei. Die HAMI nehmen momentan 90 Kinder in Anspruch. Es sei nicht klar, welche davon auch das Angebot der OGS annehmen können. Deshalb müsse man die Preise am Anfang so attraktiv wie möglich gestalten.

Die Vorsitzende teilt mit, dass der Umfang der Betreuungszeit klar benannt worden sei. In den Ferien müssen Öffnungszeiten vorgesehen werden. Mögliche Kooperationen mit anderen Vereinen seinen noch nicht geklärt worden.

Herr Dr. Böckenhauer erläutert, dass ein kostenloses Angebot nicht zu stemmen sei. Die Kinder aus dem Hort müssen in die Überlegungen mit einbezogen werden. Die Preise könne man in den nächsten Jahren immer noch senken. Es müsse heute eine Entscheidung getroffen werden, damit der Eröffnung zum 01.08.20 nichts im Wege stehe.

Herr Schmidt erklärt, dass eine seriöse Beitragsgestaltung vorliegen müsse. Man wolle Qualität in der OGS und die dürfe auch was kosten. Man habe in der Vergangenheit eine Umfrage unter den Eltern gemacht. Diese habe aber wenig Einfluss auf die Beitragsgestaltung gehabt. Deshalb müsse man nach einem Jahr die Beiträge überprüfen. Es wäre sinnvoll mit einem höheren Beitrag zu starten, dann wäre es zukünftig leichter die Beiträge zu senken. Man müsse auch den Gesamthaushalt im Blick behalten. Es gebe einen Fehlbetrag von ca. 1.500.000 €, wenn der Haushalt nicht noch ausgeglichen werden könne. Die Stadt unterliege außerdem der Aufsicht der Kommunalaufsicht. Er schlägt deshalb eine Erhöhung der Monatsbeiträge für die OGS um 5 % vor.

Die Vorsitzende erklärt, dass man nach dieser Argumentation den kostendeckenden Beitrag in Höhe von 285 € erheben müsse.

Herr Gerthenrich könne Herrn Schmidt in vielen Bereichen folgen. Allerdings seien die Monatsbeiträge der OGS nicht dazu da, um den Haushalt zu sanieren.

Herr Greve erläutert, dass die Kreisumlage um 2 % gesenkt werde. Die Bildung koste Geld. Deswegen müsse man nach vorne schauen. Die OGS sei eine Schule für die ein pädagogisches Konzept notwendig sei. Man könne über die Beitragserhöhung von 5 % streiten. Es dürfe aber keine Gebühren genommen werden, die zu hoch seien. Ab dem Jahre 2025 solle ein Rechtsanspruch auf die Betreuung in offenen Ganztagsschulen eingeführt werden.

Die Vorsitzende teilt mit, dass es der erklärte Wille der Eltern gewesen sei, dass eine OGS eingerichtet werde. Die Betreute alleine reiche nicht mehr aus. Es müsse außerdem eine Früh- und Nachmittagsbetreuung geben. Die ganze Beitragsgestaltung sei sehr komplex.

Herr Strube erfragt, wer das Essen anbieten würde und welche Kosten dafür anfallen würden.

Die Vorsitzende erläutert, dass bei der letzten Erhöhung ein Betrag von 2,21 € beschlossen worden sei. Wenn das Essen teurer angeboten werde, müsse neu entschieden werden.

Herr Fenner merkt an, dass alles beim Alten bleiben werde. Es bleibe weiterhin ein Zuschuss von 1 € pro Kind.

Herr Geffken sieht ein Risiko bei der Gebührenhöhe. Es gebe derzeit 90 kostenlose Plätze bei der HAMI und 82 Plätze bei der Betreuten. Diese seien allerdings nicht alle besetzt. Wenn man alles so belasse und die Anmeldungen blieben aus, habe man ein Problem. Deswegen müsse man die Beiträge attraktiv gestalten.

Herr Hendricks merkt an, dass man von einer gut strukturierten OGS profitieren würde. Wenn es allerdings keine Hausaufgabenbetreuung gebe, würden diese von den Kindern auch nicht gemacht werden. Wenn die HAMI kostenpflichtig werde, würde es Probleme geben.

Herr Raloff teilt mit, dass das Land einen Zuschuss von 45.000 € leistet. Dies sei auf die Gesamtkosten berechnet allerdings nicht sehr viel. Alles andere müsse selbst getragen werden. Die Stadt habe einen Bildungsauftrag. Dieser müsse so gut wie möglich durch die OGS abgedeckt werden.

Herr Killian befürwortet den Willen eine gute OGS aufzubauen. Die OGS sei ein wichtiger Bestandteil der Schulprogramme. Es sei wichtig, dass die Kinder ihre Hausaufgaben ordentlich erledigen. Man müsse bei den Gedankenspielen allerdings eine Trennung zwischen dem Kursangebot und dem Hausaufgabenangebot vornehmen. Die Eltern der teilnehmenden Kinder würden zu Geldausgaben verpflichtet werden.

Herr Hoppert merkt an, dass sich der Arbeitskreis Mühe bei der Berechnung der Beitragshöhe gegeben habe. Es müsse jetzt der Konsens aus den verschiedenen Meinungen gezogen werden. Es bestehe erheblicher Zeitdruck. Deswegen müsse heute eine Entscheidung getroffen werden. Er schlägt vor den Beschlussvorschlag der Vorlage zu folgen.

Frau Grave erläutert, dass sich der AfgA ausführlich seine Gedanken gemacht habe. Eine Konkurrenz zum Hort könne kaum entstehen. Das Ziel müsse sein, eine für alle offene OGS zu errichten.

Beschluss:  

Der Verwaltungsempfehlung zur Beitragshöhe und den Rahmenbedingungen zur Erhebung von Beiträgen für die offenen Ganztagsschulen in Neustadt in Holstein zum Schuljahr 2020/21 wird zugestimmt. Die getroffenen Annahmen sollen für den Anmeldeprozess Anfang 2020 und in der zu erstellenden Satzung zugrunde gelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0