Auszug - Haushalt 2020 Amt 2  

Die Vorsitzende geht den Haushalt seitenweise durch.

Fragen seitens der Anwesenden werden durch die Verwaltung beantwortet.

zu Nr.1 - VWHH, Schulen, Kindertagesstätten, Jugendarbeit, Sport, Senioren:

Schulwanderfahrten, Schulveranstaltungen, HHSt. 2111.5850

Herr Reichert erfragt, wie sich der Ansatz zum Vorjahr mehr als verdoppeln konnte.

Herr Fenner erläutert, dass die Zuschüsse des Landes und Kreises nicht mehr auskömmlich seien. Dieser Trend sei an allen Schulen zu beobachten. Die Grundschule konnte ihre Veranstaltungen bisher über Einzahlungen des Fördervereins und weiteren Sponsoren durchführen. Auf Dauer sei es aber allerdings nicht möglich, die fehlenden Zuschüsse durch den Förderverein und Sponsoren abzufangen.

Unterhalt. u. Beschaff. v. beweg. Sachen, HHSt. 2300.5200

Herr Hübner teilt auf Nachfrage von Herrn Reichert mit, dass die Bauplanung des neuen Gebäudes vorgegeben sei. Im Zuge der Sanierung werden die bausanierungsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Daher sei neues Mobiliar für die Klassenräume anzuschaffen.

Lernmittel, HHSt. 2812.5760

Herr Reichert erfragt, wie der Ansatz für 2020 berechnet wurde.

Herr Hendricks teilt mit, dass der erhöhte Ansatz an der Neuanschaffung von neuen Schulbüchern liege.

Konnexitätsmittel des Landes U 3, HHSt. 4640.1712

Herr Hoppert erfragt, wieso der Ansatz in 2022 auf 0 € zurückgesetzt worden sei.

Herr Fenner erläutert, dass dies an den Krippencontainern an der Schatzinsel liege. Diese werden bis 2021 dort stehen und ab 2022 werde dann die Einrichtung am Lübschen Mühlenberg fertiggestellt sein.

Miete Container U 3 (ab 2019), HHSt. 4640.5300

Herr Fenner teilt auf Nachfrage von Herrn Reichert mit, dass sich der Ansatz in 2020 auf die neuen Krippencontainer an der Schatzinsel beziehe.

Bewirtschaftungskosten, HHSt. 4640.5400

Herr Reichert erfragt, worauf sich die Bewirtschaftungskosten beziehen würden.

Herr Fenner verweist auf die Bemerkung hinter der Haushaltsstelle (Elektroheizung).

Krippenbeiträge, HHSt. 4642.1101

Herr Reichert erfragt, wieso sich der Ansatz für die Krippenbeiträge verringert hat.

Herr Fenner erläutert, dass sich die durch die KiTa-Reform erwarteten Einnahmen aus den Elternbeiträgen an den geplanten Beitragsdeckel zum 01.08.2020 angepasst haben.

Zuschuss an Kinderschutzbund, HHSt. 4644.7000

Herr Schmidt zeigt sich verwundert, dass zu dem Unterpunkt „Zuschüsse“ keine kalkulierten Berechnungen beigefügt worden seien, die die Ansätze für 2020 begründen.

Herr Fenner erläutert, dass sich die Personalkosten durch die Tarifveränderungen verändert haben. Außerdem seien die Betreuungszeiten ausgeweitet worden.  Zukünftig werde außerdem auch für die Randzeiten fachgerechtes Personal eingestellt.

Herr Schmidt schlägt vor, den Ansatz für 2020 von 144.400 € auf 120.000 € zu verringern.

Herr Greve erwidert, dass man nicht einfach weniger zahlen könne. Die Entscheidung müsse aufgeschoben werden.

Herr Gerthenrich erfragt, warum erst jetzt Fachkräfte eingestellt werden sollen.

Herr Fenner teilt mit, dass die Randzeiten bisher nur getestet worden seien und jetzt offiziell ausgeweitet werden sollen.

Herr Hoppert erläutert, dass die Stadt, wenn Fachkräfte von Nöten seien, das nötige Geld zur Verfügung stellen müsse.

Für Herrn Reichert seien dies keine allzu großen Beträge. Man müsse auch die Erhöhung der Gehälter zugrunde legen.

Frau Spiegel erwidert, dass es schwer sei darüber zu  entscheiden, da keine kalkulierten Berechnungen und Erläuterungen zur Verfügung stünden.

Herr Raloff teilt mit, dass die Verwaltung die Berechnungen nachliefern würde.

Herr Schmidt merkt an, dass man nicht erst seit kurzer Zeit Partner des Kinderschutzbundes sei. Der Kinderschutzbund habe Mittel angemeldet ohne eine Begründung zu liefern. Dies sei nicht zu akzeptieren. Außerdem sei dies kein Thema, welches in den  Hauptausschuss verschoben werden könne.

Herr Fenner teilt mit, dass für alle KiTas die Fördermittel für den erhöhten Betreuungsschlüssel in den Ganztagsgruppen ab dem 01.01.2020 wegfallen, da eine Verlängerung des entsprechenden Erlasses des Landes bisher nicht erfolgt sei.

Herr Raloff ergänzt, dass ein Personalschlüssel von 2,0 verpflichtend geplant sei.

Herr Reichert erfragt, warum sich die Kosten für den evangelischen Kindergarten laufend erhöhen würden.

Herr Greve entgegnet, dass dies die Auswirkungen der KiTa-Reform seien.

Herr Dr. Böckenhauer sehe das Problem bei den fehlenden Begründungen und Berechnungen. Die Beträge jetzt einfach runterzurechnen sei nicht konstruktiv.

Frau Spiegel teilt mit, dass sich die Öffnungszeiten in den KiTas zukünftig ändern werden. Es sei in der Vergangenheit schon mit anderen Öffnungszeiten getestet worden. Die KiTas würden Herrn Fenner übrigens erklären, wie die Ansätze Zustandekommen würden.

Herr Bürgermeister Spieckermann fasst zusammen, dass die Unterlagen momentan nicht vorliegen würden, diese aber nachgeliefert werden können.

Herr Fenner erläutert, dass die Auswirkungen der KiTa-Reform bei den KiTas der freien Träger noch nicht berücksichtigt worden seien.

Herr Hüttmann erfragt, ob die Finanzplanung für die nächsten Jahre schon durchgeplant sei.

Herr Raloff verneint dies.

Herr Schmidt teilt mit, dass man das Thema heute nicht abschließend beraten könne. Er stellt daher folgenden Antrag:

Beschluss:  

Der Unterabschnitt „Zuschüsse“ werde heute nicht beraten und stattdessen in den Hauptausschuss am 20.11.2019 verlegt. Die erforderlichen Begründungen werden bis dahin von der Verwaltung nachgereicht.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 5  Enthaltungen: 1

Darauf bitten die Mitglieder des AfgA darum, nur die Zuschüsse für die KiTas der freien Träger im Hauptausschuss zu beraten. Die Vorsitzende gibt dieser Bitte statt.

Zuschüsse an Verbände und Vereine, HHSt. 4700.7000

Herr Reichert erfragt, wie der Ansatz um 20.000 € gegenüber 2019 ansteigen konnte.

Herr Holtfester weist darauf hin, dass der Antrag der diese Entscheidung begründet als Anlage beigefügt sei.

zu Nr.2 - VMHH, Schulen, Kindertagesstätten, Jugendarbeit, Sport, Senioren:

Zuweisung des Bundes, HHSt. 2300.3600

Herr Gerthenrich erfragt, wie sich der Ansatz in Höhe von 93.500 € zusammensetzt.

Herr Hübner erläutert, dass die neue WLAN-Struktur mit in die Container umziehen müsse. Es handelt sich allerdings um die gleiche Hardware, wie sie später auch im neuen Gebäude genutzt werden soll.

zu Nr.3 - VWHH, Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Soziales, Brandschutz, Märkte:

Benutzungsgebühren, HHSt. 1110.1100

Herr Reichert erfragt, wie die Erhöhung von 25.601,48 € aus dem Rechnungsergebnis 2018 auf 40.000 € im Ansatz 2020 zustande komme.

Herr Raloff erläutert, dass die Zahlen auf einer Kalkulierung beruhen.

Erstattung Sachausgaben, HHSt. 1300.1540

Herr Reichert erfragt, wieso der Ansatz in 2020 so viel weniger als im Rechnungsergebnis aus 2018 sei.

Herr Raloff erläutert, dass dies mit dem Brand bei Ancora im Jahre 2018 zusammenhänge.

Lösch- und Ölbindemittel, HHSt. 1300.5921

Herr Raloff teilt auf Nachfrage von Herrn Reichert mit, dass das Rechnungsergebnis aus 2018 mit dem Brand bei Ancora aus 2018 zusammenhänge und der Ansatz für 2020 dementsprechend niedriger sei.

Personalkostenerstattung für Sachbearb. SGB XII und AsylBLG durch Kreis, HHSt. 4000.6720

Herr Reichert erfragt, warum der Ansatz in 2020 geringer sei als im Jahre 2019.

Herr Raloff erklärt, dass der Kreis sein Abrechnungsverfahren von einer nachträglichen Kostenerstattung auf ein Vorauszahlungssystem umgestellt habe. Daher musste 2019 die Nachzahlung für 2018 und die Vorauszahlung für 2019 geleistet werden. In 2020 sei nur noch die Vorauszahlung zu leisten.

Erstattung Sachausgaben Mieten Selbstzahler, HHSt. 4200.1540

Auf Nachfrage von Herrn Reichert teilt Herr Raloff mit, dass es sich hier um eine neue Haushaltsstelle handelt. Der Ansatz sei so gut wie möglich kalkuliert worden.

Herr Schmidt ergänzt, dass sich der im Gegensatz zum Vorjahr verdoppelte Ansatz noch über die Nachrechnung bereinigen lassen könne.

Herr Raloff bestätigt dies.

Zuweisung des Landes Integrationsförderung, HHSt. 4200.1711

Herr Reichert zeigt sich verwundert, dass der Ansatz in 2020 so viel geringer als im Vorjahr sei.

Herr Greve erläutert, dass das Land die Fördermittel für die Integration der Flüchtlinge gekürzt habe.

Bewirtschaftungskosten, HHSt. 4200.5400

Herr Raloff teilt auf Nachfrage von Herrn Reichert mit, dass es sich um eine neue Haushaltsstelle handelt und man schauen müsse, ob der Ansatz für 2020 zu niedrig oder zu hoch angesetzt worden sei, man habe so gut es geht kalkuliert.

zu Nr.4 - VMHH, Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Soziales, Brandschutz, Märkte:

Beschaffung Software, HHSt. 1100.9352

Herr Schmidt erfragt, wie sich der Ansatz in Höhe von 30.000 € zusammensetzt.

Herr Raloff entgegnet, dass der bisherige Softwareanbieter seinen Support einstelle und es auch keine günstigere Alternative zu dem neuen Anbieter gebe.

Verkaufserlöse (bewegliche Sachen), HHSt. 1300.001.3450

Auf Nachfrage von Herrn Hoppert teilt Herr Raloff mit, dass für die Feuerwehr neue Fahrzeuge angeschafft werden. Die alten Fahrzeuge werden dann versteigert. Die Einnahmen seien im Vorfeld nur zu schätzen.

Herr Wengelewski ergänzt, dass die alten Fahrzeuge geschätzt und dann in vielen Fällen zum doppelten Preis versteigert werden.

zu Nr.5 – VWHH, Kulturbereich

Zuschuss Landesmittel, HHSt. 3520.3610

Herr Bürgermmeister Spieckermann erläutert, dass die Stadtbücherei sich neu ausrichten wolle. Es gebe eine Förderungsmöglichkeit in Höhe von 55 %.

Cap Arcona Außenausstellung, HHSt. 3200.9350

Herr Reichert erfragt, wo die Tafeln denn stehen würden.

Herr Raloff erläutert, dass die Tafeln am Ehrenmal ausgestellt werden sollen.

Beschluss:  

Den Haushaltsansätzen für das Jahr 2020 wird unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse unter Nummer 1 – 5 zugestimmt. Bei der Nummer 1 werden die Zuschüsse für KiTas der freien Träger im Hauptausschuss beraten. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 1

Protokollnotiz:

Die nachgereichten Begründungen und Kalkulationen der Zusammenstellung der Ansätze bei den Kostensteigerungen der Kitas und Krippen der freien Träger sind dem Niederschriftenauszug im Informationssystem digital als Anlage beigefügt.