Vorlage - VO/2317/19  

Die Haushaltsansätze sind wie nachstehend gegliedert. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr werden unter den Einzelpunkten erläutert:

Nr. 1: Verwaltungshaushalt

Schulen, Kindertagesstätten, Jugendarbeit, Sport, Senioren

Die wohl wesentlichste Änderung ergibt sich aus der Einführung der OGS an der Grundschule Neustädter Bucht ab August 2020. So werden die erwarteten Teilnahmebeiträge von 95.000 € im Unterabschnitt 2111 aufgenommen. Zu kleineren Teilen werden sie auch Einnahmen bei den anderen Schulen ausgewiesen. Für die OGS entstehen Sachkosten und der Zuschuss zur Mittagsverpflegung steigt. Im Gegenzug reduzieren sich die Zuschüsse an die Betreute im Unterabschnitt 4644. Diese Entwicklung wird sich 2021 fortsetzen bzw. verstärken, weil dann erstmals ein volles Jahr betrachtet wird.

In den Unterabschnitten 4640 - 4644 Kitabetreuung sind die Ansätze überwiegend gleich bzw. aufgrund von Tarifsteigerungen leicht gestiegen. Elternbeiträge fallen im Bereich der Krippen geringer aus, weil hier die im Gesetzentwurf zur Kita-Reform ab 1.8.20 zulässigen Höchstsätze zu Veränderungen führen. Weitere durch den Gesetzentwurf im Raum stehende Änderungen wurden bei der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt, da unklar ist in welchem Umfang sie tatsächlich vom Landtag beschlossen werden. Ggf. ist hierauf im Rahmen eines Nachtrages zu reagieren.

Bei der Haushaltstelle 4700.7000 „Zuschüsse an Vereine“ sind 16.000 € zur Gewährleistung der Nachmittagsangebote des Kinder- und Jugendnetzwerkes (KJN) eingeplant. Das Geld ist jedoch nur auszuzahlen, wenn das KJN die beantragte Förderung aus dem Bundesprojekt „Künste öffnen Welten“ nicht erneut erhalten sollte.

Unter 5500.7010 wird die Erhöhung des städtischen Anteils an der Übungsleiterpauschale mit 14.000 € Mehrkosten wirksam.

Nr. 2: Vermögenshaushalt

Schulen, Kindertagesstätten, Jugendarbeit, Sport, Senioren

Bei den Investitionen in den Einrichtungen ist eine erhebliche Steigerung zu verzeichnen. Diese ist hauptsächlich durch die Mittel für den Digitalpakt in Höhe von 377.300 € begründet. Der von der Stadt aufzubringende Betrag wird jedoch gleichzeitig durch eine Refinanzierung von 85% der förderfähigen Kosten gemindert.

Nr. 3: Verwaltungshaushalt

Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Soziales, Brandschutz, Märkte

Während es in den Unterabschnitten dieser Bereiche grundsätzlich wenig Bewegung gibt, sind doch einige Ansätze zu erläutern.

Der Ansatz „Fahrzeughaltung“ bei 1300.5500 kann 2020 wieder auf das übliche Maß von 20.000 € reduziert werden, 2019 schlug die 10 Jahresprüfung der Drehleiter besonders zu Buche.

Die Haushaltsstelle 4000.6720 „Personalkostenerstattung für Sachbearb. SGB XII und AsylBLG durch Kreis“ konnte gegenüber dem Vorjahr nahezu um die Hälfte auf 38.000 € reduziert werden. Der Grund dafür liegt in einer Änderung des Abrechnungssystems. Bisher erhob der Kreis die Beträge rückwirkend. In 2019 auf wurde auf ein Vorauszahlungssystem umgestellt, so dass der Betrag 2019 praktisch doppelt aufzubringen war.

Im Unterabschnitt 4200 „Flüchtlingsunterbringung“ sind die Beträge angepasst worden. Dies ist eine Folge der Umstellung der Zahlungsabwicklung, welche bis Ende 2018 über ein Verwahrkonto erfolgte und es daher in 2019 noch keine gesicherten Referenzzahlen gab.

Eine deutliche Erhöhung kann bei 6800.1100 „Parkgebühren“ angesetzt werden. Bis 2018 wurden hier Einnahmen von ca. 19.000 € verbucht. Durch die Einführung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes konnte der Ansatz im Nachtrag 2019 von 35.000 € auf 50.000 € heraufgesetzt werden. Für 2020 werden 100.000 € veranschlagt.

Nr. 4: Vermögenshaushalt

Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Soziales, Brandschutz, Märkte

Unter 1100.9320 ist ein Betrag von 30.000 € für die Umstellung der Software im Bürgerbüro eingeplant, da der bisherige Anbieter seinen Support für das in die Jahre gekommene Programm einstellt.

Weitaus größere Summen ergeben sich jedoch aus der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, wie sie im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplanes beschlossen wurden. Einzig das in Maßnahme 7 genannte Rettungsboot ist noch nicht im Bedarfsplan genannt. Es soll künftig zwei ältere Boote ersetzen. Etwa 2/3 der Kosten werden vom Land getragen. Neben Spenden wird auch der Verkaufserlös der auszumusternden Boote zur Finanzierung herangezogen werden. Der städtische Anteil wird voraussichtlich 20.000 € nicht überschreiten. Die Fahrzeuge werden im Haushalt jeweils als einzelne Maßnahmen dargestellt. Eine Maßnahme beinhaltet dabei immer die Ausgaben 1. für Fahrgestell und Aufbau, 2. Beladung, 3. Zuweisungen des Landes und ggf. 4. noch andere Zuschüsse. Aufgrund der Ausschreibungs- und Lieferzeiten sind die Einnahmen und Ausgaben unterschiedlichen Haushaltsjahren zugeordnet, bzw. als Verpflichtungsermächtigungen eingestellt.  

Nr. 5 + 6  Kulturbereich

250   Stadtbücherei:

Die zunehmende Digitalisierung in vielen Lebensbereichen und die damit einhergehenden rasanten technischen Weiterentwicklungen machen neben den Angeboten zur Leseförderung die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz zur weiteren wichtigen Aufgabe der Stadtbücherei Neustadt in Holstein. Um diese neuen Aufgabenstellungen möglichst passgenau am Bedarf der Einwohner sowie an Anforderungen von Bildungs- und Kooperationspartnern der Stadtbücherei ausrichten zu können, soll ein zukunftsfähiges Profil und darauf basierend ein Konzept erstellt werden. Im Dialog mit Bürgern, Institutionen und der kommunalen Politik soll erarbeitet werden, wo die Schwerpunkte der zukünftigen Angebote und Dienstleistungen liegen werden und welche räumlichen Voraussetzungen dafür notwendig sind. Auch die benötigte technische Ausstattung, der Umgestaltungsbedarf bei der Möblierung sowie die notwendigen personellen Ressourcen sollen darin beschrieben werden. Die Angebote für eine Konzepterstellung belaufen sich auf ca. T€ 21 brutto. Eine Förderung der Konzepterstellung wurde von der AktivRegion Wagrien Fehmarn in Aussicht gestellt, die Förderquote liegt voraussichtlich bei 45-55 % des Gesamtnettobetrags. Daher wurde in der Mittelanmeldung ein Zuschuss Landesmittel in Höhe von T€ 10 eingeplant.

Die Beschaffung von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen wurde um T€ 2 gesenkt.

270   KulturService:

Die Förderung kultureller Beziehungen für das Neustadt-Treffen 2020 wird über die HH-Stelle 270 abgebildet. Die Aufwendungen für die Organisation und Umsetzung des Neustadt-Treffens 2021 in Neustadt in Holstein werden aus abgaberechtlichen Gründen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Tourismus-Service aufgenommen. Die Erlöse aus Eintrittsgeldern sowie die Sachausgaben für kulturelle Veranstaltungen steigen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019, da im Haushaltsjahr 2020 sieben Gastspiele aus der Spielzeit 2019/20 und sieben aus der Spielzeit 2020/21 stattfinden. Die Sachausgaben für Werbung, die bis 2019 in der HHSt. 3300.5930 berücksichtigt wurden, werden nun gesondert in der Gruppierung 5931 ausgewiesen, weshalb die Aufwendungen hier um T€ 8 erhöht werden. Der Ansatz für „Kultur im Rathaus“ wird um 1.400 € erhöht, da sich auch hier eine Verschiebung zwischen Haushaltsjahr und Spielzeit ergibt. Die Zuschüsse an kulturelle Vereinigungen werden aufgrund des Rechnungsergebnisses 2018 um 1.500 € gesenkt.

Der Zuschuss an die ev. Kirche für Konzerte wird um T€ 4 erhöht, da im Jahr 2020 der Neustädter Musiksommer wieder stattfinden soll. Für die Sommernacht der Kulturen wird ein Zuschuss in Höhe von T€ 5 eingeplant.

280   Cap Arcona/Stadtarchiv:

Die Ausgaben der Gruppierung 5770 Stadtarchiv werden um T€ 5 gesenkt, da in 2019 ein erhöhter Ansatz für Ausgaben im Rahmen des 775. Stadtjubiläums eingeplant wurden. Der Ansatz für die Gruppierung 5771 Cap Arcona-Angelegenheiten wird aufgrund des 75. Jahrestags des Cap Arcona-Untergangs und der Planung zur Erneuerung der Cap Arcona- Ausstellung beibehalten. Neu aufgenommen im Vermögenshaushalt wurden Kosten i.H.v. T€ 15 für die Konzeption und Errichtung von Info-Tafeln für eine Außenausstellung Cap Arcona entlang der Promenade nahe des Ehrenfriedhofs. Fördermöglichkeiten oder der Einsatz von zweckgebundenen Spenden für die Außenausstellung werden derzeit geprüft.

290   zeiTTor Museum:

Für das Jahr 2020 wird die Erhöhung der Eintrittspreise ins zeiTTor Museum für Erwachsene um 0,50 € p.P. geplant, so dass eine Steigerung der Erlöse Eintrittsgelder um T€ 2 eingeplant wird. Die HHSt. 3210.5201 Unterhaltung/Beschaffung von beweglichen Sachen/Exponaten wird um T€1 reduziert. In der Gruppierung 5851 Veranstaltungen, Sonderausstellungen werden Einsparungen von T€ 2 vorgenommen.

Den Haushaltsansätzen für das Jahr 2020 wird unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse unter Nummer 1 – 5 zugestimmt.   

keine