Auszug - Entwurf des Stellenplans der Stadt Neustadt in Holstein für das Haushaltsjahr 2020  

Bericht:

Bürgermeister Spieckermann erläutert die Eckpunkte des Stellenplanentwurfs mit den teilweise bereits im laufenden Jahr beschlossenen Anteilen und den für das kommende Jahr vorgesehenen Erweiterungen. Er erläutert die Gründe für die beabsichtigten Höhergruppierungen u.a. im Reinigungsbereich von EG 1 auf EG 2. Die sich aus der Vorberatung des Hauptausschusses ergebenden Änderungen werden als Beschlussvorschlag vorgetragen.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Schmidt führt an, dass die Personalkosten mit etwa 13 Mio. € den Haushalt dominieren. Die Steigerung zum Vorjahr in Höhe von 1,5 Mio. € sei beachtlich, aber weniger den beamten- und tarifrechtlichen Erhöhungen, sondern dem Anstieg des Betreuungsschlüssels im Bereich der Ü3-Kindertagesstättengruppen und der Einführung der OGS für die Grundschule und das Gymnasium geschuldet. Die CDU-Fraktion sprach sich seinerzeit gegen die Durchführung der OGS der Grundschule durch die Stadt aus, erkenne aber den Beschluss an. Er kritisiert, dass politisch hier ein Kostenvergleich mit einem freien Träger nicht gewünscht war. Mit dem Angebot der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher könne wirksam im Bereich der Fachkräftegewinnung agiert werden. Die Höhergruppierungen im Reinigungsbereich seien gerechtfertigt und wurden schlüssig dem vorberatenden Hauptausschuss erläutert. Der Bauhof habe als zentrale Infrastruktureinrichtung der Stadt weiteren Stellenbedarf angezeigt. Hier sei nach wie vor der Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung unerlässlich. Eine diesbezügliche Stellungnahme zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes habe die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2018 beschlossen, jedoch sei seitdem nichts passiert. Eine wirtschaftliche Steuerung und eine realistische Personalbedarfsermittlung könne mithin nicht erfolgen. Die CDU-Fraktion stelle aus diesem Grunde den

Antrag: die gewünschte neue Vollzeitstelle für ein/e Gärtner/in im Bauhof – lfd. Nr. im Stellenplan 287 – 293, Erläuterungsnummer 37, zunächst zu streichen. Wenn die Ergebnisse aus der Kosten- und Leistungsrechnung des Bauhofes vorliegen, wird über die geplante neue Vollzeitstelle erneut beraten.

Die Stadt komme insgesamt mit den Stellenplanerweiterungen angesichts aufgelaufener Überstunden ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin nach. Die CDU-Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement.

Herr Dr. Böckenhauer führt zu den Stellenplanerweiterungen aus. Im Kita-Bereich komme man einer Landesvorgabe nach, die weitere Stellen würden benötigt, um beschlossene Projekte umsetzen zu können. Die Aufwertung des Reinigungsbereichs sei begrüßenswert und schaffe attraktive Arbeitsbedingungen. Die Fraktion B’90-GRÜNE werde dem Stellenplanentwurf zustimmen.

Herr Reichert führt zur Erhöhung der Personalkosten im Kinderbetreuungsbereich aus und fordert eine nachhaltige finanzielle Beteiligung des Landes ein. Die Durchführung der OGS durch die Stadt und die Ausweisung neuer Baugebiete würden nicht ohne Personalaufstockungen zu realisieren sein. Dem Hauptausschuss sei es mit den Änderungen aus seiner Vorberatung immerhin gelungen, einen recht geringen Betrag einzusparen. Die BGN-Fraktion werde dem Stellenplan zustimmen.

Herr Greve dankt im Namen der SPD-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt. Seine Fraktion zeige sich erfreut, dass auf politischer Seite Einvernehmen hinsichtlich der Höhergruppierungen im Reinigungsbereich herrsche. Der Personalzuwachs sei aufgabenbegründet zu betrachten. Die SPD-Fraktion werde dem Stellenplan zustimmen. Die Kritik des Herrn Schmidt hinsichtlich des ausgebliebenen Kostenvergleichs zur OGS-Durchführung aufgreifend wiederholt Herr Greve die Argumentationen, die seinerzeit im Rahmen der Beschlussfassung geführt wurden. Zudem könne die CDU-Fraktion nicht einerseits ein Nachkommen der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht einfordern, andererseits jedoch angesichts des durch die Verwaltung aufgezeigten Mehrbedarfs keine weitere Gärtnerstelle bereitstellen wollen.

Herr Holtfester erinnert, dass die Höhergruppierungen von EG 1 nach EG 2 neben dem Reinigungspersonal auch unter anderem die Küchenkräfte in den Schulen berücksichtigen.

Herr Kasten wiederholt die Begründungen der CDU-Fraktion für einen Kostenvergleich zur Vergabe der Durchführung der OGS und führt zu der Beantragung der Streichung der Gärtnerstelle aus. Es gehe seiner Fraktion nicht um Privatisierungsbemühungen, sondern um die Möglichkeit, Effizienzpotentiale aufzuzeigen und die Konkretisierung und Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungen zu ermöglichen.

Bürgermeister Spieckermann führt zu den Erläuterungen des Mehrbedarfs im Bauhofbereich aus. Die Herren Greve und Reichert schließen sich den Erläuterungen an sprechen sich für die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses aus.

Bürgervorsteher Sela lässt zunächst über den vorgebrachten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 21 Enthaltungen: 0

Der Vorsitzende unterbricht nach angezeigtem Beratungsbedarf der CDU-Fraktion die Sitzung von 16:24 bis 16:33 Uhr.

Herr Schmidt rügt für die CDU-Fraktion nach Zitierung des in der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 mit der Vorlage VO/2112/18 unter TOP 6 beschlossenen Passus zu den getroffenen Feststellungen des Gemeindeprüfungsamtes aus der überörtlichen Prüfung der Jahre 2013 bis 2017 hinsichtlich der Kosten- und Leistungsrechnung des Bauhofes ausdrücklich die Verwaltung, dass diese entgegen der Aussage in der Stellungnahme bis dato kein dahingehendes Verfahren aufgestellt habe. Dieses Thema werde nun auch politisch über den Hauptausschuss weiter zu verfolgen sein. Da jedoch die positiven Inhalte des Stellenplanentwurfs überwiegen, werde die CDU-Fraktion dem Entwurf zustimmen.

Beschluss:  

Der Stellenplan der Stadt Neustadt in Holstein für das Haushaltsjahr 2020 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

- Die Stellen 69 und 70 erhalten einen kw-Vermerk 2025. Sie sind zusammen mit der höchstmöglichen Flexibilität für Bewerber/innen anzubieten, hier in Voll- oder Teilzeit mit einem oder beiden Berufsabschlüssen.

- Die Stelle 73 des Stellenplanentwurfs ist auf 5 Jahre zu befristen. Sie erhält einen kw-Vermerk 2024.

- Die Stelle 294 des Stellenplanentwurfs ist zu streichen. Es sind Mittel für die externe Vergabe der Baumkontrollen in Höhe von 35.000 € p.a. für die kommenden zwei Jahre einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig