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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - Begrünungssatzung für Vorgärten
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Bericht: Herr Heckel erinnert daran, dass in der PUBA-Sitzung am 22.08.2019 gem. dem Antrag der BGN-Fraktion vom 06.08.2019 ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt wurde.
Herr Buchwald zeigt in einer Präsentation Beispiele von Schottergärten, die auch als „Japanischer Zen-Garten“, „Alpiner Steingarten“ oder „Mediterraner Steingarten“ bezeichnet werden. Er erläutert den in der Sitzungsvorlage dargestellten Sachverhalt und geht insbesondere auf die Rechtsgrundlage (Gestaltungssatzung gem. LBO, kein Bodenrecht) und die Probleme ein, die bei der Durchsetzung einer solchen Satzung bestehen.
Diskussion: Herr Richter verzichtet auf einen Vortrag.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, verliest Herr Heckel den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag und lässt über diesen abstimmen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Der Ausschuss für Planungs-, Umwelt- und Bauangelegenheiten beschließt, keine Begrünungssatzung für Vorgärten aufzustellen, sondern die überwiegende Begrünung von Vorgärten durch Öffentlichkeitsarbeit und durch entsprechende Festsetzungen bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu erreichen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 |
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