Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Herr Cremer erläutert den Antrag der BGN und weist darauf hin, dass mobile Zahlsysteme heutzutage auch für die Bezahlung von Parkscheinen und anderer Kosten internationaler Standard sind. In hunderten Städten und Gemeinden Deutschlands und Europas werden mobile Bezahlsysteme bereits erfolgreich eingesetzt und verbreiten sind immer schneller. In den Nachbargemeinden wie z.B. Eutin, Sierksdorf, Scharbeutz, Haffkrug, Heiligenhafen u.v.m. und sogar auf 2 Parkplätzen in Pelzerhaken und Rettin ist die Bezahlung per Smartphone App bereits seit Jahren möglich. Auch kommt es vor, dass Parkautomaten „streiken“ oder aufgebrochen wurden und die Bezahlung per EC-Karte oder Bargeld gar nicht möglich ist. Dies ist gerade für Urlauber mehr als nur unangenehm, besonders am Wochenende. Ein mobiles Zahlsystem arbeitet 24 Std. an 7 Tagen in der Woche und kann mittelfristig die heutigen Parkautomaten sogar komplett ersetzen.
Herr Raloff teilt hierzu mit, dass mit der Einführung des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes bewusst auf die Möglichkeiten des Handyparkens verzichtet wurde. Die Gründe hierfür waren, dass die Internetanwendung nicht mit den Automaten kommuniziert hat, d.h. keine Parkscheine gedruckt wurden, die kontrolliert werden können. Daraus ergab sich die Notwendigkeit der Überwachungskräfte, sich ebenfalls über das Internet auf der Bezahlplattform einzuloggen, um zu prüfen, ob für das entsprechende Fahrzeug Parkgebühren entrichtet wurden. Dieser Vorgang scheiterte regelmäßig am mangelhaften Netzzugang im Strandbereich. Im Ergebnis wurden dann Knöllchen ausgestellt. So kam es bei der Zahlmethode Handyparken trotz geringen Gebührenaufkommens zu einer erheblichen Anzahl von Beschwerden beim Innendienst der Verkehrsüberwachung.
Weiterhin gab es in den letzten Wochen vermehrt Beschwerden, weil auch die Zahlungsmöglichkeit mit EC-Karte nicht verlässlich funktioniert hat und die Autofahrer häufig nicht genügend Kleingeld dabei hatten. Dieses Problem sollte jedoch bald behoben sein. Sobald die technischen Voraussetzungen für einen reibungslosen Betrieb vorliegen, kann das Handyparken wieder eingeführt werden.
Nach anschließender eingehender Diskussion ist das Fazit, dass eine Umsetzung bedingt durch die vorgenannten Schwierigkeiten in diesem Jahr nicht mehr realisierbar ist. Abschließend waren sich jedoch alle Beteiligten darüber einig, möglichst schnell eine Lösung zu finden.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Antrag und Sachverhalt werden zur Kenntnis genommen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig
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