Auszug - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe über 50.000 € - hier: Zweckentfremdungszinsen Städtebaufördermittel  

Frau Becker Barbarello erläutert die Vorlage und führt die nicht durch die Stadt beeinflussbaren Verzögerungen beim Ausbau der Reiferstraße, bei der Rathaussanierung, bei der Skaterbahn, bei dem Spielplatz Klosterhof und bei Teilen der Gogenkroghalle als Gründe für die nicht fristgemäß zweckbestimmte Auszahlung der Städtebaufördermittel an.

Herr Greve wirft ein, dass Überlegungen angestellt werden sollen, ob und inwieweit über den Städtetag auf diese Problematik Einfluss genommen werden könne.

Bürgermeister Spieckermann schildert, dass dieses Thema vom Städteverband bereits aufgenommen worden sei. Die Investitionsbank könne sich aktuell nur auf die Förderrichtlinien beziehen und sei zur Zinserhebung verpflichtet.

Auf Herrn Vowes Nachfrage, ob bei einer anderen Finanzplanung keine Zweckentfremdungszinsen angefallen wären, erläutert Frau Becker Barbarello die Problemstellung, dass dann durch die Bewilligungsbehörde die Förderungsbedingungen erst später ergangen wären, so dass man gar nicht erst auf die Mittel hätte zugreifen können.

Frau Becker Barbarello beantwortet die Nachfragen der Herren Heckel zu den Abrechnungszeiträumen und Holtfester zu der nicht mehr zulässigen internen Verrechnung der Nachforderungszinsen mit den Fördervolumen.

Beschluss:  

Die überplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig