Auszug - Teilnahme am Bundesprojekt "Demokratie Leben" im Förderzeitraum 2020-2024  

Herr Seidel aus der Koordinierungs- und Fachstelle berichtet, dass die Vorbereitungen für die Bewerbung zum Bundesprojekt „Demokratie Leben“ angelaufen seien. Ein 10 %-iger Eigenanteil müsse weiterhin von der Stadt getragen werden.

Herr Hoppert begrüßt die Bewerbung, da auch in Zukunft erfolgreich Einzelprojekte im Bereich der Jugend- und Demokratieförderung durchgeführt werden sollen. Er fragt, warum ein zusätzlicher Stellenanteil von 10 Wochenstunden von Nöten sei.

Herr Raloff erläutert, dass sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass eine rechnerische Aufteilung von Stellenanteilen keine sachgerechte Aufgabenerfüllung ermögliche und darunter das Projekt gelitten habe. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, werde eine EG 9 Kraft mit 10 Wochenstunden benötigt.

Herr Adler merkt an, dass es bei der Koordinierungsstelle in der Vergangenheit regelmäßig zu Problemen gekommen sei. Deshalb sei eine Aufstockung der Stunden sinnvoll.

Herr Kasten bemerkt, dass dies auf das Jahr gerechnet 460 Stunden betragen würde. Er halte dieses für überzogen.

Frau Giszas teilt diese Meinung. Es solle zunächst die Organisationsuntersuchung im Amt 2 abgewartet werden.

Herr Bürgermeister Spieckermann merkt an, dass eine endgültige Entscheidung nach der Organisationsuntersuchung getroffen und eine Lösung gefunden werde. 

Beschluss:  

1. Die Stadt Neustadt in Holstein bewirbt sich für die Teilnahme am Bundesprojekt „Demokratie Leben“ für den Förderzeitraum 2020 bis 2024.
2. Die erforderlichen Eigenmittel werden in den kommenden Haushalten zur Verfügung gestellt.
3. Für die verwaltungsseitige Projektbegleitung wird im Stellenplan 2020 ein zusätzlicher Stellenanteilen von 10 Wochenstunden im federführenden Amt bereitgestellt. Die verwaltungsseitige Projektbegleitung wird im Rahmen der Organisationsuntersuchung mit überprüft und im Rahmen des Stellenplanes entschieden.

Abstimmungsergebnis:

zu 1., 2. und 3. jeweils einstimmig