Auszug - Einführung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Neustädter Bucht  

Herr Raloff erläutert die Vorlage.

Auf Nachfrage von  Herrn Kasten bestätigt Herr Raloff, dass sich die Berechnung der Vorlage auf ein Jahr bezöge.

Herr Kasten teilt mit, dass laut der Berechnung der kommunale Anteil bei ca. 200.000 € liegen würde. Er finde es fahrlässig, dass die Stadtverordnetenversammlung dem zugestimmt habe, ohne sich Vergleiche eingeholt zu haben. Außerdem sei nicht nachzuvollziehen, warum für die Beitragsabrechnungen eine unbefristete Vollzeitstelle im Amt 2 eingerichtet werden solle. Beim Deutschen Kinderschutzbund würden 2.500 Kinder betreut und die Abrechnungen von einer Teilzeitkraft mit 30 Stunden wöchentlich durchgeführt.

Frau Spiegel bekräftigt, dass es in der letzten Sitzung eine ausführliche Einführung von Herrn Krystek von der Serviceagentur „ganztägig lernen Schleswig-Holstein“ gegeben habe. Es war geplant die Stellen europaweit auszuschreiben. Dieser Beschluss wurde allerdings von der Stadtverordnetenversammlung geändert und die Verwaltung beauftragt, die OGS in Eigenregie zu betreiben. Es müsse ein pädagogisches Konzept von der Schule erarbeitet und mit dem Schulträger abgestimmt werden. Den Eltern sei zugesagt worden, dass die OGS am 01.08.2020 eingerichtet werde. Um dies zu realisieren, müsse heute über die Beschlussvorschläge abgestimmt werden.

Frau Böckenhauer bemerkt, dass es nicht nur um die Abrechnung der Beträge gehe, sondern dass auch qualifiziertes Personal benötigt werde, welches die Kinder gut betreue. Bei den Beiträgen handele es sich um eine vorläufige Aufstellung. Das wichtigste sei, dass die Stadt eine gut aufgestellte OGS vorweisen könne.

Für Herrn Hüttmann stellt sich die Frage, welche Qualifizierungen die Vollzeitkraft mitbringen müsse. Die Kosten der Berechnung seien ihm unklar und es stünden noch zu viele Fragezeichen im Raum.

Herr Hansen findet die Kosten auch relativ hoch und unübersichtlich. Er schlägt vor, sich mit externen Kooperationspartnern in Verbindung zu setzen, um Vergleiche in Betracht zu ziehen.

Herr Schumacher bemerkt, dass die Zeit bis zum Startzeitpunkt der OGS sehr knapp sei. Allerdings gebe es für dieses Vorhaben kein Zurück mehr. Er schlägt eine Teilfinanzierung in der Kalkulation vor.

Herr Raloff erläutert, dass momentan nur mit Annahmen gearbeitet werde. Allerdings müsse man auf alles vorbereitet sein. Fest stehe, dass die OGS eingerichtet werden solle. Ob eine Vollzeit- oder Teilzeitkraft eingestellt werde, müsse noch entschieden werden.

Herr Bürgermeister Spieckermann teilt mit, dass die Eltern erwarten, dass die OGS zum 01.08.2020 eröffnet werde. Es gehe darum, eine qualifizierte Kraft zu finden, die die Aufgaben der Leitung der OGS wahrnehmen könne. Die Mitarbeiter der Betreuten wüssten, wie die Aufgaben wahrzunehmen seien. Für das Leitungspersonal seien 52.300 € und für das Verwaltungspersonal 63.000 € veranschlagt. Die Ausschreibung soll für beide Stellen zum nächstmöglichen Zeitpunkt beginnen, damit sie im März 2020 ihren Dienst antreten könnten.

Frau Giszas ist der Meinung, dass über die pädagogische Stelle auf jeden Fall heute abgestimmt werden müsse. Sie frage sich außerdem, ob für die Verwaltung eine Vollzeitkraft benötigt werde oder ob eine Teilzeitkraft eventuell auch ausreichen würde.

Zwei Vertreterinnen der Betreuten bringen zum Ausdruck, dass die pädagogische Kraft unbedingt benötigt werde. Die Mitarbeiterinnen bräuchten Klarheit, wie es für sie weitergehe. Sie fühlen sich von der Stadt hingehalten, obwohl die Betreute der Stadt in der Vergangenheit immer geholfen habe. Sie müssten über die Entscheidung Bescheid wissen, da sie sich, wenn sie nicht übernommen werden würden, eine neue Stelle suchen müssten.

Für Herrn Kasten ist es eine Tatsache, dass das Konzept überarbeitet werden müsse. Die Entscheidung, die getroffen werde, müsse sinnvoll sein. Ein externer Dienstleister könnte dieses sicherstellen.

Frau Spiegel fasst zusammen, dass es in der Stadt momentan schon eine Betreuungsmöglichkeit für die Kinder gebe, nämlich die Betreute. Da die Betreute sich ab dem nächsten Schuljahr auflösen werde, könne sie nur empfehlen, die Kräfte für die OGS zu übernehmen. Schließlich sei genügend Erfahrung da.

Herr Bürgermeister Spieckermann stellt klar, dass die Verwaltungsstelle das Gegenstück zur OGS-Leitung bilde und hier ein entsprechender Personalkörper benötigt werde. Die Anzahl der zu erwartenden Kinder ergebe sich aus Vergleichswerten mit der Betreuten und der Hami. Auch Kostenvergleiche mit anderen OGS seien in der Vorlage aufgeführt.

Die CDU-Fraktion stellt zwei Änderungsvorschlage. Zum 1. Beschlussvorschlag der Vorlage wird vorgeschlagen, dass anstatt einer unbefristeten Vollzeitstelle eine unbefristete Stelle für 30 Wochenstunden eingestellt wird. Zum 2. Beschlussvorschlag wird vorgeschlagen, dass anstatt einer unbefristeten Vollzeitstelle im Amt 2 eine Vollzeitstelle befristet auf 2 Jahre eingestellt wird.

Beide Änderungsvorschläge werden mit 6 Gegenstimmen abgelehnt.

Die Vorsitzende lässt sodann wie folgt abstimmen: 

Beschluss:  

1. Abweichend vom Stellenplan wird für den Aufbau und die spätere Leitung der OGS eine unbefristete Vollzeitstelle eingerichtet, die zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszuschreiben ist.

2. Abweichend vom Stellenplan wird zur verwaltungsseitigen Begleitung der OGS und künftigen Abrechnung der Beiträge eine unbefristete Vollzeitstelle im Amt 2 eingerichtet. Die Stelle soll ebenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgeschrieben werden.

3. Die getroffenen Annahmen sollen bei der weiteren Planung zugrunde gelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0

Zu 2: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0

Zu 3: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0