Auszug - Bericht zur geplanten Kita-Reform des Landes  

Herr Fenner erläutert die Sitzungsvorlage. Er geht insbesondere darauf ein, dass durch die KiTa-Reform die Eltern sowie die Stadt Neustadt in Holstein nicht entlastet werden würden. Auf die Stadt kämen Mehraufwendungen von ca. 328.000 € zu. Auch für die Eltern seien Mehrkosten zu erwarten.

Herr Hoppert ist der Auffassung, dass durch die Reform eine Mehrbelastung für die Kommune entstehen würde. Der Städteverband fordere zu Recht Nachbesserung. Dass sich der kommunale Anteil um 14 % steigern würde, sei nicht hinzunehmen. Die Stadt müsse dies in der Stellungnahme deutlich zum Ausdruck bringen.

Herr Kasten fragt, wie sich der Wohnsitzanteil berechne.

Herr Fenner erläutert, dass sich dies nach den tatsächlichen Betreuungsstunden richte.

Herr Bürgermeister Spieckermann berichtet, dass das Thema in zwei Wochen auf der Tagesordnung des Arbeitskreises Mitte der kleinen Städte stehen werde. Dort werden auch Vertreter vom Städteverband anwesend sein. Fakt sei, dass zwei der drei Hauptziele, die Entlastung der Kommunen und die Entlastung der Eltern bis jetzt nicht erfüllt seien, lediglich das Ziel der Qualitätssteigerung sei zu erreichen.

Beschluss:  

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Stellungnahme auszuarbeiten und an den Städteverband weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig