Auszug - Antrag der CDU-Fraktion: Erste Überlegungen zum Haushalt 2020  

Herr Schmidt erläutert den Fraktionsantrag und dankt der Verwaltung für die in der Vorlage aufgeführten Ergänzungen. Er spricht sich für die darin angeregte Sondersitzung des Hauptausschusses am 23.10.2019 zur Behandlung des Rohentwurfes des kommenden Haushaltes aus.

Frau Giszas warnt davor, hierdurch den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse inhaltlich vorzugreifen.

Herr Greve gibt zu Bedenken, dass die vorzeitige Befassung des Rohentwurfs mit diversen unbekannten Variablen, auch der Höhe der Kreisumlage, einhergehe.

Herr Dr. Böckenhauer erwidert, dass der Hauptausschuss mit einem vorgelegten Rohentwurf zwar keine abschließenden Überlegungen vornehmen könne oder solle, ihm aber – anders als im Vorjahr – eine rechtzeitige Befassung ermöglicht werde. Es spreche auch bei noch ausstehenden Haushaltsberatungen der Fachausschüsse nichts gegen eine vorherige Auseinandersetzung mit Konsolidierungsmöglichkeiten und haushaltsbezogenen Eckpunkten.

Bürgermeister Spieckermann stimmt Herrn Dr. Böckenhauer zu und führt die Vorlage eines Vorentwurfes als Vorteil für die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen auf, da dieser dann auch innerhalb der Fraktionen vorberaten werde.

Beschluss:  

Der Bürgermeister wird gebeten, die ersten Eckdaten und Vorüberlegungen für die Haushaltsaufstellung 2020 darzustellen. Ein erster Rohentwurf des Haushalts soll in der von dem 16.10. auf den 23.10.2019 zu verschiebenden Hauptausschusssitzung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig