Vorlage - VO/2246/19  

Begründung der CDU-Fraktion:

Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt 2020 sein. Wir befürchten ein strukturelles Haushaltsdefizit und wünschen uns deshalb eine frühzeitige Beteiligung bei der Haushaltsaufstellung, um frühzeitig und ohne Zeitdruck erforderliche Überlegungen zur Konsolidierung des Haushalts anstellen zu können.

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Vorläufige Daten der Verwaltung:

Die Dienststellen erhielten Ende Juli 2019 die Aufforderung zur Mittelanmeldung für den Haushalt 2020 – Abgabetermin ist der 30. September 2019. Die Beratung des Haushaltes erfolgt voraussichtlich zu folgenden Terminen:

Die Entwicklungen der wichtigsten Einnahmepositionen ergeben sich aus dem Haushaltserlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration. Dieser erscheint in der Regel zwei bis drei Wochen nach dem Ende der Sommerferien – evtl. könnte eine erste Auswertung zum 21.08. vorgelegt werden.

Ein erster Rohentwurf des Haushalts könnte Mitte Oktober vorliegen – falls eine Vorbefassung im Hauptausschuss gewünscht wird, wird vorgeschlagen, den Hauptausschuss auf den 23. Oktober (statt 16.10.) zu verschieben bzw. eine Sondersitzung zu terminieren.

Der Haushaltskonsolidierungserlass des Landes Schleswig-Holstein (Stand 23.08.2018) ist zur weiteren Information beigefügt.

Antrag der CDU-Fraktion:

Der Bürgermeister wird gebeten, die ersten Eckdaten und Vorüberlegungen für die Haushaltsaufstellung 2020 darzustellen.

- Antrag der CDU-Fraktion vom 02.07.2019

- Haushaltskonsolidierung Hinweise Innenministerium