Auszug - Städtebauliche Sanierungsmaßnahme und Städtebauförderung: Entwicklung der Hafenwestseite hier: Beschluss über die Rahmenplanung für das Sanierungsgebiet Hafenwestseite  

Bericht:

Einführend erinnert Frau Weise an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Oktober 2017, wonach die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbes umzusetzen sind. In mehreren Beteiligungsrunden mit den Hafenanrainern wurden deren Ansprüche und Erwartungen an die Planung abgefragt. Der zu beschließende Rahmenplan sei ein Meilenstein, der zur Überprüfung der Machbarkeit und der Konkretisierung und Verfeinerung der Ziele aus der Vorbereitenden Untersuchung (VU) für das städtische Entwicklungsgebiet Hafenwestseite dienen soll. Aus dem Rahmenplan sind Vorgaben und wesentliche Entwicklungsziele für die kommenden Bebauungspläne abzuleiten. Der Rahmenplan ist somit eine wichtige Entscheidungsgrundlage, der sich in verschiedene Teilpläne bzw. Teilkonzepte aufgliedert. Dies sind ein Zielkonzept, ein städtebauliches Konzept, ein Freiraumkonzept, ein Nutzungskonzept, ein Gestaltungs- und ein Durchführungskonzept bzw. –plan. Teil des Durchführungsplans ist die Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi), welche die KoFi aus der VU von 2014 ablöst. Der Rahmenplan muss durch das Innenministerium als Fördermittelgeberin bestätigt werden. Anschließend können städtebauliche Verträge mit Dritten und konzeptbasierte Pläne für städtische Grundstücke geschlossen bzw. entwickelt werden.

Im Anschluss referiert Frau Walther vom Büro Elbberg Stadtplanung anhand einer Präsentation zu verschiedenen Aspekten der Konzeptpläne. Ein zweigeschossiges Parkdeck soll ausreichend Stellplätze für den ruhenden PKW-Verkehr zur Verfügung stellen. Ein neu entstehender Platz soll durch die Geschossigkeit umgebender Gebäude gefasst werden. Der vorhandene Obstgarten auf dem Grundstück des Hospitals zum heiligen Geist bliebe erhalten. Eine schwenkbare Brücke soll evtl. später Hafenwest- und Hafenostseite für Fußgänger und Radfahrer verbinden. Südlich des Hauses der Manufakturen sieht der Rahmenplan eine Bebauung mit 6 Geschossen vor. Eine neue Verbindungsstraße soll die verkehrliche Verbindung zur Straße Am Holm sicherstellen. Der Geltungsbereich des Rahmenplans müsse sich mit dem Sanierungsgebiet Hafenwestseite decken. Um den Bereich Bahnhof/ZOB solle ein neuer zentraler Stadteingang entwickelt werden. Für das sogenannte Lienauquartier solle eine verbesserte Erreichbarkeit angestrebt werden. Das Speicherquartier solle durch 3 Bauflächen ergänzt werden. Die Hafenspange mit vielen Plätzen solle Einheimische und Gäste zum Verweilen einladen. Das Freiraumkonzept bezieht sowohl öffentliche als private Grünflächen mit ein. Die im Verkehrskonzept enthaltene Erschließungsstraße werde die L 309 entlasten. Viele neue Wege für den nicht motorisierten Verkehr sollen entstehen. Das Nutzungskonzept setzt auf ein lebendiges Hafenquartier mit dem Motto: Leben und Arbeiten am Hafen. Das Gestaltungskonzept beschäftigt sich mit Materialien und Belägen, die sich am Bestand orientieren sollen. Weiterhin enthält es Baumtypologien, Beispiele für Freiraumnutzungen und Beleuchtungsbeispiele.

Im Anschluss erläutert Herr Rieger die Durchführungsplanung und benennt das jeweilige Objekt, die geschätzten Kosten und die voraussichtliche zeitliche Umsetzung. Die Stadt Neustadt in Holstein werde nicht alle Planungen selbst umsetzen, sondern Investoren für die jeweilige Maßnahme suchen, mit Ausnahme des Tiefbaus und Freianlagen.

Abschließend wird die Kosten- und Finanzierungstabelle (KOFI-Tabelle) vorgestellt und als wichtiges Förderinstrument bezeichnet. Insgesamt sind 13 Mio. € Fördermittel aus der Städtebauförderung für die Entwicklung der Hafenwestseite zu beantragen. Mit dem Beschluss des Rahmenplans für die Hafenwestseite entstehen noch keine finanziellen Verpflichtungen.

Frau Weise ergänzt, dass der Rahmenplan schon mit der Fördermittelgeberin vorabgestimmt wurde.

Diskussion:

Herr Dr. Pasenau bringt zwei redaktionelle Anmerkungen vor: auf Seite 4 des Erläuterungsberichts müsse der richtige Name des Ausschusses benannt werden. Auf Seite 40 des Berichts sei die Bezeichnung Verkehrsbetriebe Neustadt abzuändern.

Herr Rukat möchte wissen, ob in Bahnhofsnähe ausreichend Parkraum für Besucher zur Verfügung stehe.

Frau Weise antwortet, dass der Parkraum öffentlich genutzt werden solle, es aber zwei Aspekte zu beachten gebe. Der Betreiber des Parkhauses brauche eine Grundauslastung von 30 bis 40 fest vermieteten Stellplätzen, um wirtschaftlich arbeiten zu können.

Herr Richter erinnert daran, dass die Kulturwerkstatt Forum ebenfalls auf Parkraum in der Nähe angewiesen sei.

Herr Morgenroth möchte wissen, ob Fragen des Hochwasserschutzes für den Bereich Hafenwestseite mit bedacht wurden. Für die Bewirtschaftung des Regenwassers müssten entsprechende Rückschlagklappen vorgesehen werden. Aus seiner Sicht stelle die Fußgängerbrücke parallel zur vorhandenen Hafenbrücke ein enormes hydraulisches Hindernis dar. Er schlägt vor, über eine Pontonbrücke nachzudenken. Letztlich verweist er darauf, dass die vorhandenen RW-Abläufe auf der Hafenwestseite nicht ausreichend dimensioniert seien.

Herr zum Felde befürchtet, dass im Rahmen der Entwicklung der Hafenwestseite benötigter Parkraum verloren gehen könnte.

Herr Dr. Pasenau antwortet, dass seines Wissens 240 Stellplätze im Bereich der Hafenwestseite erhalten bleiben oder neu entstehen.

Frau Weise ergänzt, dass etwa 300 öffentliche Stellplätze geplant sind.  Teilweise blieben Parkplätze beim Kugelbrunnen erhalten.

Herr Weber kritisiert die mit der Maßnahme n) verbundene Umsiedlung des Baumarktes. Nicht alle Stadtverordneten wollen den Inhaber des Baumarktes drängen und zur Umsiedlung bewegen. Der Bestand der Firma am jetzigen Standort solle derzeit nicht in Frage gestellt werden.

Frau Weise entgegnet, dass der Eigentümer des Baumarkts nicht gezwungen werde seinen Betrieb umzusiedeln. Die Fläche des Baumarktes müsse aber im Rahmenplan enthalten bleiben, um die Förderung durch das Land nicht zu gefährden. Dies sei mit dem Firmeninhaber auch so besprochen  und er sei damit letzlich auch einverstanden. Die Aussage Leben und Arbeiten am Hafen habe ihm gut gefallen und er wolle seinen Betrieb in das Konzept integrieren.

Herr Heckel gibt zu bedenken, dass der Baumarkt nichts Maritimes an sich habe.

Herr Sebastian Schmidt stellt fest, dass es unter Punkt 3. des Beschlussvorschlages „Der Bürgermeister wird beauftragt…“ heißen müsse.

Beschluss:  

1. Der Rahmenplan für das Sanierungsgebiet „Hafenwestseite“ wird als grundsätzlicher städtebaulicher Entwicklungsrahmen beschlossen und ist i.S.v. § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetz­buch (BauGB) zukünftig zu berücksichtigen.

2. Sollten durch die Fördergeldgeberin (MILI) nach Beschluss des Rahmenplanes redaktionelle oder förderrechtlich relevante Änderungen und Ergänzungen gefordert werden, wird der Bürgermeister beauftragt, diese in den Rahmenplan einzufügen und dem  Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss darüber zu berichten.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Sanierung im Sanierungsgebiet „Hafenwestseite“ entsprechend des Rahmenplanes voranzutreiben und die jeweiligen Einzelmaßnahmen – soweit dies erforderlich ist – zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0