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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - Widmung von Parkplätzen
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Bericht: Frau Weise teilt mit, dass das Bauamt aufgrund einer Nachfrage der Finanzabteilung wegen einer eventuellen zukünftigen Umsatzsteuerpflicht für die Gebühreneinnahmen geprüft hat, ob die in der Parkgebührenverordnung enthaltenen öffentlichen Parkplätze auch öffentlich gewidmet sind. Die Prüfung hat ergeben, dass dies bei drei Parkplätzen bisher nicht der Fall ist.
Diskussion: Herr Weber fragt, ob der unmittelbar vor dem Schulwald gelegene Parkplatz gewidmet sei. Frau Weise antwortet, dass dieser Parkplatz nicht bewirtschaftet werde, sondern es sich hier eher um ein straßenbegleitendes Parken handele; sie werde dies aber prüfen.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, verliest Herr Albers den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplätze „Auf der Pelzerwiese“, „Kremper Tor“ und „Pagodenspeicher“ entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung für den öffentlichen Verkehr zu widmen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 |
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