Auszug - Entwurf des Stellenplans der Stadt Neustadt in Holstein für das Haushaltsjahr 2019  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester erläutert die Vorlage. Er macht die Notwendigkeit und den Umfang der Stellenplanerweiterungen deutlich, die sich zusammen mit den Besoldungs- und Tariferhöhungen erneut auf die Personalmehrkosten auswirken.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Schmidt hält die Genehmigung der Personalausweitung im Rahmen des Stellenplans durch die Stadtverordnetenversammlung für fair, da ohne diese eine zeitnahe Wahrnehmung der Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht erfolgen könne. Die Überstundenanhäufungen zeigen einen Handlungsbedarf auf, dem nachgekommen werden müsse. Auch wenn die Personalkosten erstmalig auf über 11 Mio. € steigen würden, sei der Bedarf nachvollziehbar dargelegt worden. Die CDU-Fraktion dankt an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für das Geleistete in 2018 und werde dem Stellenplan zustimmen.

Frau Giszas erklärt, dass der entstandenen Bedarf an neuen Stellen und das Anhäufen von Überstunden auch dem Streichen bzw. nicht Wiederbesetzen von Stellen in der Vergangenheit geschuldet sei. Sie spricht sich dafür aus, dass Politik und Verwaltung hierauf ein verstärktes Augenmerk legen und auch abwägen mögen, ob die Gründe in einer zu gering bemessenen Stellenplanausgestaltung oder in den Beschlusssinhalten der Selbstverwaltung zu suchen seien. Ihr sei bekannt, dass unter dem Ersten Stadtrat die Unterstützung des Amtes für gesellschaftliche Angelegenheiten mit zwei weiteren Stellen angedacht war und ist insofern verwundert, als dass dieses nun mit lediglich einer Person auf zwei Stellenanteilen erfolgen solle. Gleichwohl werde die SPD-Fraktion dem Stellenplan zustimmen.

Beschluss:  

Der Stellenplan der Stadt Neustadt in Holstein für 2019 wird wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig